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Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die RAK Berlin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten vertreten (vgl. §§ 60 ff. BRAO).
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist auch Aufsichtsbehörde im Sinne des § 5 Abs.1 Nr. 3 TMG über die in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und über die weiteren Kammermitglieder (z.B. Rechtsanwaltsgesellschaften).
Für ihre Mitglieder sowie auch für die rechtsuchende Bevölkerung und dem Gemeinwohl verpflichtet, erbringt die Rechtsanwaltskammer im Wege der Selbstverwaltung eine Reihe von Leistungen, die das Alphabet von A bis Z umfassen.
Bereits im Februar 2023 hatte sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit einem sehr persönlichen Schreiben an Justizminister Marco Buschmann gewandt, um Solidarität mit der Anwaltschaft in Israel zu erbitten. Anlass hierfür waren Gesetzentwürfe, welche die Regierung Israels in der ... Mehr »
Das Anwaltszimmer am - Arbeitsgericht ist am 12.09.2023 geschlossen und vom 13.09. -15.09.2023 nur von 8 - 13 Uhr besetzt - AG Charlottenburg ist vom 13.09. - 15.09.2023 geschlossen. - Kriminalgericht Moabit ist am 14.09.2023 von 8 - 15.30 Uhr und am 15.09.2023 von 8 - 15 Uhr ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz Vorstand / Geschäftsführung (m/w/d) Mehr »
Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses für die nächste Amtsperiode berufen. Die Rechtsanwaltskammer ist zuständige Stelle für die Berufsbildung der Fachangestellten in der ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet am 21.11.2023 und am 28.11.2023, jeweils von 14 bis 18 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle der RAK wieder die Veranstaltungen über "Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei" an. Es werden dann auch die Steueränderungen 2024 berücksichtigt.Der 1. ... Mehr »
Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann ist neue Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat in seiner Sitzung am 15. März 2023 das Präsidium neu gewählt. Rechtsanwältin Johanna Eyser, bisher Vizepräsidentin und Schriftführerin, wurde zur Vizepräsidentin ... Mehr »
Dr. Marcus Mollnau hat sich nach 10 Jahren an der Spitze der RAK Berlin auf der Kammerversammlung als Kammerpräsident verabschiedet. Er skizzierte dabei die Schwerpunkte seiner Arbeit, dazu gehörte für ihn vor allem eine besser sichtbare und hörbare Positionierung der RAK Berlin im politischen ... Mehr »
Bis zum 2. März 2023 hatten die wahlberechtigten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin Gelegenheit, durch Briefwahl die Mitglieder des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin zu wählen. Am 3. März 2023 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis ermittelt. In den neuen Gesamtvorstand ... Mehr »
Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin ist heute auf 15.000 gewachsen: Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hat Tobias Christian Ripken, 26 Jahre alt, als Rechtsanwalt vereidigt, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als 15.000 Mitglied der Rechtsanwaltskammer begrüßt. ... Mehr »
Die Chipkarten der bisherigen Generation (Kartennummer beginnend mit Ziffer 2) können noch bis zum 18. März 2023 zur Anmeldung am beA verwendet werden. Die Fernsignatur Wer allerdings eine beA-Karte Signatur besitzt (bei Zweifeln kann dies der letzten Rechnung entnommen werden), kann seit dem 31 ... Mehr »
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat eine deutliche Anhebung der Empfehlungen für die Vergütung der Ausbildungsverhältnisse in den Berufen „Rechtsanwaltsfachangestellte/r" (ReFa) und „Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r" (ReNoFa) beschlossen.Die Vergütung der Auszubildenden soll ... Mehr »
Die folgende Anordnung wird am 9. Dezember 2022 im Amtsblatt veröffentlicht: Mehr »
Ein Berliner Rechtsanwalt wendet sich zurzeit im Namen eines Mandanten mit „Abmahnungen" an viele Webseitenbetreiber. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von „Google Fonts" auf der jeweiligen Website. Diese Nutzung soll eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mandanten ... Mehr »
Am 01.08.2022 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – Tra-FinG (BGBl. 2021 I, 2083) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Transparenz über Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten und die Vernetzung sämtlicher europäischer ... Mehr »
Wegen des Pandemiegeschehens ist die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin auch weiterhin eingeschränkt erreichbar. Kammermitglieder und zukünftige Mitglieder bitten wir, in dringenden, nicht verschiebbaren Fällen vorab einen Termin zu vereinbaren. Für Nichtmitglieder ist die ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer München hat darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Tagen offenbar bundesweit Schreiben an Privatpersonen unter dem Betreff „Vorgerichtliche Mahnung" von der angeblichen Kanzlei, die unter einer Adresse in der Münchner Maximilianstraße 35a auftritt, versandt worden ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat auf ihrer Website (s.o.) ein Portal eingerichtet, um es Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen, bei Rechtsanwaltskanzleien aus Berlin nach Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Die Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können auf der Website ... Mehr »
Angesichts der aktuellen Infektionslage hatte der Vorstand beschlossen, die Kammerversammlung 2022 der RAK Berlin ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen. Stattdessen hat die Kammerversammlung im Wege der schriftlichen Abstimmung entschieden (§ 2 Abs. 3 Covid-19-Gesetz zur Sicherstellung der ... Mehr »
Seit Ende Januar 2022 erhalten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der Deutschen Kreditbank (DKB) und einzelnen weiteren Banken Kündigungsschreiben für ihre Sammelanderkonten. Hintergrund der Kündigungen sind offenbar im Juni 2021 im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz neu ... Mehr »
Am 19.01.2022 wird am Amtsgericht Mitte (Fachbereich Zivil) die Möglichkeit zum Versand von elekronischen Dokumenten an die Anwaltschaft aktiviert. Mehr »
Per E-Mail hat eine vermeintliche "Rechtsanwaltskanzlei Drawing & Kollegen, Kurfürstendamm 25, 10707 Berlin" eine mit einem Passwort versehene Unterlassungserklärung versandt und die Adressatinnen und Adressaten aufgefordert, das Dokument mit dem Passwort zu öffnen.Die als Absenderin der ... Mehr »
Der Berliner Senat hat am 13.04.2021 die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aktualisiert. Die Neuregelung ist seit 17.04.2021 in Kraft.In der neuen Fassung des § 6a der Verordnung ist die Testpflicht am Arbeitsplatz detaillierter als bisher geregelt worden. Private und ... Mehr »
Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hat sich mit der folgenden Rundmail am 30. März 2021 zur Impfung der Berliner Anwaltschaft gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 an die Kammermitglieder gewandt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen,nach § 4 der Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021 haben ... Mehr »
Am 11.03.2021 wurde die neue Corona-Impfverordnung im Bundesanzeiger verkündet. In der aktuellen Fassung wurde in § 4 Abs. 1 Nr. 4 b der Begriff „Justiz" um den Zusatz „und Rechtspflege" ergänzt. In der Begründung heißt es dazu: "Unter den Begriff der Rechtspflege fallen insbesondere auch ... Mehr »
Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau bleibt weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Gesamtvorstand hat auf seiner Sitzung am 17. März 2021 Dr. Mollnau, der seit 2012 Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin ist, wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden ... Mehr »
Die Wahl einer Vorschlagsliste für die anwaltlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses endete am 4. März 2021, 24.00 Uhr. Am 5. März 2021 hat der Wahlleiter das Wahlergebnis ermittelt.Die Kammermitglieder haben auf die Vorschlagsliste gewählt: Name Anzahl der Stimmen ... Mehr »
Angesichts der aktuellen Infektionslage sowie der Prognosen hatte der Vorstand beschlossen, die Kammerversammlung 2021 der RAK Berlin ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen. Stattdessen hat die Kammerversammlung im Wege der schriftlichen Abstimmung entschieden (§ 2 COVID-19-Gesetz zur ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin fordert wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu auf, die Zustellung negativer Asylentscheidungen während des aktuellen Lockdowns auszusetzen. Das BAMF soll damit zur Praxis während des ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin schließt sich den von der Anwaltschaft vielfach vorgetragenen Bedenken gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ an. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass unternehmensinterne Untersuchungen, mit denen wesentlich dazu ... Mehr »
Die Geschäftstelle der RAK Berlin ist ab sofort telefonisch wieder im regulären Umfang zu erreichen: Montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Die Zulassungsabteilung ist dienstags und donnerstags telefonisch nur bis 12.00 Uhr ... Mehr »
Die Anwaltszimmer in den Berliner Gerichten werden ab dem 11. Mai 2020 wieder geöffnet. Die Nutzung ist nur in eingeschränktem Umfang möglich. Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 22.04.2020 die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht:https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin fordert den Berliner Senat auf, kurzfristig und unbürokratisch Berliner Selbstständige in der Coronakrise zu unterstützen. Der Plan des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für ein Zuschussprogramm sollte sofort umgesetzt werden. Müller hat laut https:/ ... Mehr »
Die Sammelnachricht per beA am 16.03.2020 der RAK Berlin an alle Kammermitglieder im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 enthielt aus technischen Gründen nicht die beiden Anlagen, auf die im Nachrichtentext verwiesen wurde. Wir bitten dafür um Entschuldigung. Der Inhalt der beiden Anlagen ... Mehr »
1. Die bei den Berliner Gerichten betriebenen Anwaltszimmer sind ab dem 16. März 2020 geschlossen; die Nutzung dieser Zimmer sowie der dort befindlichen Technik ist nicht möglich. 2. Die Geschäftsstelle der RAK Berlin ist besetzt und erreichbar. Der ... Mehr »
Derzeit sind gehäuft gefälschte Abmahnungsmails im Namen von zugelassenen Rechtsanwälten/innen in Umlauf. Die Nachrichten enthalten Links auf Websites, die höchstwahrscheinlich auf das Abfischen von persönlichen Informationen wie Zugangsdaten ausgelegt sind. Es könnte aber auch eine ... Mehr »
Berlin, 31.01.2020: Die Rechtsanwaltskammer Berlin kritisiert scharf die Zerstörung des Autos eines Berliner Rechtsanwalts, der den Eigentümer des Grundstückes Liebigstraße 34 in einem gerichtlichen Verfahren vertritt. Nach Medienberichten waren in der Nacht zu Donnerstag die Scheiben seines ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat in den letzten Wochen in gleich drei Fällen Kenntnis erhalten von gefälschten Zulassungsurkunden. Mit diesen Urkunden hatten sich Nichtanwälte als Rechtsanwälte beworben oder waren als Rechtsanwälte aufgetreten. In allen Fällen ist Strafanzeige erstattet ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Unterrichtung der Referendare in der neunmonatigen Anwaltsstation im zweiten Jahr der Referendarausbildung übernommen. Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren 2. Staatsexamensnote mindestens „befriedigend“ war, die länger als drei ... Mehr »
Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 7. März 2018 beschlossen, die Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Berlin um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des beA-Systems mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bitten. Die von ... Mehr »
Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau bleibt weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Gesamtvorstand hat auf seiner Sitzung am 20. März 2019 Dr. Mollnau, der seit 2012 Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin ist, wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurde ... Mehr »
Vom 20. Februar 2019 bis zum 7. März 2019 hatten die wahlberechtigten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin Gelegenheit, durch Briefwahl die Mitglieder des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin zu wählen.Am 11. März 2019 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis ermittelt.In den neuen ... Mehr »
Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 6. März 2019 in der Urania mit großer Mehrheit von 83,74 % den vom Vorstand beantragten Änderungen der Gebührenordnungen der RAK Berlin zugestimmt: Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Zulassung zur ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hält eine wesentliche Frage in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Mietright GmbH auch nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.01.2019 (AZ 15 O 60/18) für ungeklärt. So beantworte das Gericht nicht, warum der Gesetzgeber die Tätigkeit von ... Mehr »
900 Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich seit 2015 als ehrenamtliche Vormünder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge engagiert. Dieses Projekt der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) und des Berliner Anwaltsvereins (BAV) war für den Nationalen Integrationspreises 2018 ... Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich berichte von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 28.05.2018:1.Nachdem Anfang Mai 2018 der bisherige BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit Wirkung zum 14.09.2018, 14.00 Uhr, seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde ... Mehr »
Presseinformation der RAK Berlin vom 07.05.2018: Laut Presseberichten soll der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärt haben, dass durch die Erhebung von gerichtlichen Klagen zur Überprüfung von Abschiebeentscheidungen „bewusst die Bemühungen des ... Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am 27.04.2018 trat in Koblenz die Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen, die aus insgesamt 28 Rechtsanwaltskammern mit jeweils einer Stimme besteht. Über die wesentlichen Ergebnisse möchte ich Sie informieren:1.) Neue Erkenntnisse oder ... Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am Sonntag, den 15.04.2018, trat eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen. Über den Verlauf informiere ich wie folgt:1. Die BRAK hatte in der Vergangenheit die Secunet AG mit der Durchführung von ... Mehr »
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) musste zum Jahreswechsel 2017/2018 offline gehen, nachdem vom Chaos Computer Club Sicherheitslücken und -bedenken offenbart wurden. Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) war es zum wiederholten Male (nach dem verschobenen Start des beA zum 01.01 ... Mehr »
Die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat gestern konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte.Mit ... Mehr »