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Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die RAK Berlin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten vertreten (vgl. §§ 60 ff. BRAO).
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist auch Aufsichtsbehörde im Sinne des § 5 Abs.1 Nr. 3 TMG über die in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und über die weiteren Kammermitglieder (z.B. Rechtsanwaltsgesellschaften).
Für ihre Mitglieder sowie auch für die rechtsuchende Bevölkerung und dem Gemeinwohl verpflichtet, erbringt die Rechtsanwaltskammer im Wege der Selbstverwaltung eine Reihe von Leistungen, die das Alphabet von A bis Z umfassen.
Das Anwaltszimmer am AG Neukölln ist am 17.09.2021 und vom 27. September bis 1. Oktober 2021 geschlossen. Auch das Anwaltszimmer am AG Spandau ist am 17.09.2021 und vom 27. September bis zum 1. Oktober 2021 geschlossen. Das Anwaltszimmers am AG Tiergarten ist am 17. September 2021 ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin und das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. werden bis zum Jahresanfang 2022 mehrere beA-Seminare anbieten, um dem großen Interesse der Kammermitglieder vor der am 01.01.2022 in Kraft tretenden flächendeckenden Pflicht zum Versand elektronischer Nachrichten an die ... Mehr »
Per E-Mail hat eine vermeintliche "Rechtsanwaltskanzlei Drawing & Kollegen, Kurfürstendamm 25, 10707 Berlin" eine mit einem Passwort versehene Unterlassungserklärung versandt und die Adressatinnen und Adressaten aufgefordert, das Dokument mit dem Passwort zu öffnen.Die als Absenderin der ... Mehr »
Laut Presseerklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.06.2021 sowie der von der EU-Kommission genehmigten Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für coronabedingt von ... Mehr »
Auf der Webseite https://dr-wonneberger.de/ werden eine Vielzahl von „Rechtsanwälten" geführt, welche über keine anwaltliche Zulassung im Bundesgebiet verfügen. Soweit daneben auf der Webseite https://dr-wonneberger.de/collections/all außerdem die entgeltliche Akkreditierung zur ... Mehr »
Auf der Webseite https://henke-rechtsanwaelte.de/about/ werden eine Vielzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aufgeführt, die entweder über gar keine Zulassung verfügen oder aber die ohne ihre Zustimmung auf dieser Website und nicht mit ihrer Kanzleianschrift angezeigt werden. Es ... Mehr »
Der Berliner Senat hat am 13.04.2021 die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aktualisiert. Die Neuregelung ist seit 17.04.2021 in Kraft.In der neuen Fassung des § 6a der Verordnung ist die Testpflicht am Arbeitsplatz detaillierter als bisher geregelt worden. Private und ... Mehr »
Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hat sich mit der folgenden Rundmail am 30. März 2021 zur Impfung der Berliner Anwaltschaft gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 an die Kammermitglieder gewandt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen,nach § 4 der Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021 haben ... Mehr »
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin ist wegen des Pandemiegeschehens ab sofort nur noch stark eingeschränkt erreichbar. Kammermitglieder bitten wir, in dringenden, nicht verschiebbaren Fällen vorab einen Termin zu vereinbaren. Für Nichtmitglieder ist die Geschäftsstelle ab ... Mehr »
Am 11.03.2021 wurde die neue Corona-Impfverordnung im Bundesanzeiger verkündet. In der aktuellen Fassung wurde in § 4 Abs. 1 Nr. 4 b der Begriff „Justiz" um den Zusatz „und Rechtspflege" ergänzt. In der Begründung heißt es dazu: "Unter den Begriff der Rechtspflege fallen insbesondere auch ... Mehr »
Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau bleibt weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Gesamtvorstand hat auf seiner Sitzung am 17. März 2021 Dr. Mollnau, der seit 2012 Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin ist, wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden ... Mehr »
Bis zum 4. März 2021 hatten die wahlberechtigten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin Gelegenheit, durch Briefwahl die Mitglieder des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin zu wählen.Am 5. März 2021 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis ermittelt.In den neuen Gesamtvorstand ... Mehr »
Die Wahl einer Vorschlagsliste für die anwaltlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses endete am 4. März 2021, 24.00 Uhr. Am 5. März 2021 hat der Wahlleiter das Wahlergebnis ermittelt.Die Kammermitglieder haben auf die Vorschlagsliste gewählt: Name Anzahl der Stimmen ... Mehr »
Angesichts der aktuellen Infektionslage sowie der Prognosen hatte der Vorstand beschlossen, die Kammerversammlung 2021 der RAK Berlin ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen. Stattdessen hat die Kammerversammlung im Wege der schriftlichen Abstimmung entschieden (§ 2 COVID-19-Gesetz zur ... Mehr »
Beim Versand eines Faxes kann es seit der Umstellung der Faxübermittlung auf die VoIP-Technik (VoIP = Voice over Internet Protocol) zu Störungen kommen. Auch wenn die Absenderin oder der Absender nach dem Absenden des Faxes eine Faxbestätigung erhalten hat, gibt es Fälle, in denen bei der ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer hat in ihrem neuen Jahresbericht dargelegt, womit sich der Kammervorstand im vorhergehenden Kalenderjahr 2020 schwerpunktmäßig beschäftigt hat.Zu Beginn des Jahresberichts findet sich ein Vorwort des Kammerpräsidenten Dr. Marcus Mollnau zur aktuellen Situation.Zum ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin fordert wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu auf, die Zustellung negativer Asylentscheidungen während des aktuellen Lockdowns auszusetzen. Das BAMF soll damit zur Praxis während des ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat jetzt auf der Homepage www.rak-berlin.de die Namen der Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht, die sich bereit erklärt haben, für Unternehmen die Beantragung von Coronahilfen zu übernehmen. Die Bundesregierung hat die ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin schließt sich den von der Anwaltschaft vielfach vorgetragenen Bedenken gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ an. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass unternehmensinterne Untersuchungen, mit denen wesentlich dazu ... Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat der Rechtsanwaltskammer Berlin mitgeteilt, dass die Anwaltschaft und alles betriebsnotwendige Personal in den Kanzleien einen Anspruch auf Notbetreuung hat, sofern keine andere häusliche Betreuung möglich ist. Dies betreffe sowohl die ... Mehr »
Die Geschäftstelle der RAK Berlin ist ab sofort telefonisch wieder im regulären Umfang zu erreichen: Montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Die Zulassungsabteilung ist dienstags und donnerstags telefonisch nur bis 12.00 Uhr ... Mehr »
Die Anwaltszimmer in den Berliner Gerichten werden ab dem 11. Mai 2020 wieder geöffnet. Die Nutzung ist nur in eingeschränktem Umfang möglich. Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 22.04.2020 die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht:https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin fordert den Berliner Senat auf, kurzfristig und unbürokratisch Berliner Selbstständige in der Coronakrise zu unterstützen. Der Plan des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für ein Zuschussprogramm sollte sofort umgesetzt werden. Müller hat laut https:/ ... Mehr »
Die Sammelnachricht per beA am 16.03.2020 der RAK Berlin an alle Kammermitglieder im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 enthielt aus technischen Gründen nicht die beiden Anlagen, auf die im Nachrichtentext verwiesen wurde. Wir bitten dafür um Entschuldigung. Der Inhalt der beiden Anlagen ... Mehr »
1. Die bei den Berliner Gerichten betriebenen Anwaltszimmer sind ab dem 16. März 2020 geschlossen; die Nutzung dieser Zimmer sowie der dort befindlichen Technik ist nicht möglich. 2. Die Geschäftsstelle der RAK Berlin ist besetzt und erreichbar. Der ... Mehr »
Der Kammertag der Rechtsanwaltskammer Berlin am 4. März 2020 in der Urania stieß auf eine positive Resonanz der Kammermitglieder. Die Fortbildungsveranstaltungen, die das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) in Kooperation mit der RAK Berlin vor der Kammerversammlung anbot, waren gut besucht. ... Mehr »
Derzeit sind gehäuft gefälschte Abmahnungsmails im Namen von zugelassenen Rechtsanwälten/innen in Umlauf. Die Nachrichten enthalten Links auf Websites, die höchstwahrscheinlich auf das Abfischen von persönlichen Informationen wie Zugangsdaten ausgelegt sind. Es könnte aber auch eine ... Mehr »
Berlin, 31.01.2020: Die Rechtsanwaltskammer Berlin kritisiert scharf die Zerstörung des Autos eines Berliner Rechtsanwalts, der den Eigentümer des Grundstückes Liebigstraße 34 in einem gerichtlichen Verfahren vertritt. Nach Medienberichten waren in der Nacht zu Donnerstag die Scheiben seines ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat in den letzten Wochen in gleich drei Fällen Kenntnis erhalten von gefälschten Zulassungsurkunden. Mit diesen Urkunden hatten sich Nichtanwälte als Rechtsanwälte beworben oder waren als Rechtsanwälte aufgetreten. In allen Fällen ist Strafanzeige erstattet ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Unterrichtung der Referendare in der neunmonatigen Anwaltsstation im zweiten Jahr der Referendarausbildung übernommen. Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren 2. Staatsexamensnote mindestens „befriedigend“ war, die länger als drei ... Mehr »
Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 7. März 2018 beschlossen, die Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Berlin um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des beA-Systems mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bitten. Die von ... Mehr »
Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau bleibt weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Gesamtvorstand hat auf seiner Sitzung am 20. März 2019 Dr. Mollnau, der seit 2012 Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin ist, wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurde ... Mehr »
Vom 20. Februar 2019 bis zum 7. März 2019 hatten die wahlberechtigten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin Gelegenheit, durch Briefwahl die Mitglieder des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin zu wählen.Am 11. März 2019 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis ermittelt.In den neuen ... Mehr »
Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 6. März 2019 in der Urania mit großer Mehrheit von 83,74 % den vom Vorstand beantragten Änderungen der Gebührenordnungen der RAK Berlin zugestimmt: Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Zulassung zur ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hält eine wesentliche Frage in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Mietright GmbH auch nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.01.2019 (AZ 15 O 60/18) für ungeklärt. So beantworte das Gericht nicht, warum der Gesetzgeber die Tätigkeit von ... Mehr »
900 Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich seit 2015 als ehrenamtliche Vormünder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge engagiert. Dieses Projekt der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) und des Berliner Anwaltsvereins (BAV) war für den Nationalen Integrationspreises 2018 ... Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich berichte von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 28.05.2018:1.Nachdem Anfang Mai 2018 der bisherige BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit Wirkung zum 14.09.2018, 14.00 Uhr, seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde ... Mehr »
Presseinformation der RAK Berlin vom 07.05.2018: Laut Presseberichten soll der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärt haben, dass durch die Erhebung von gerichtlichen Klagen zur Überprüfung von Abschiebeentscheidungen „bewusst die Bemühungen des ... Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am 27.04.2018 trat in Koblenz die Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen, die aus insgesamt 28 Rechtsanwaltskammern mit jeweils einer Stimme besteht. Über die wesentlichen Ergebnisse möchte ich Sie informieren:1.) Neue Erkenntnisse oder ... Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am Sonntag, den 15.04.2018, trat eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen. Über den Verlauf informiere ich wie folgt:1. Die BRAK hatte in der Vergangenheit die Secunet AG mit der Durchführung von ... Mehr »
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) musste zum Jahreswechsel 2017/2018 offline gehen, nachdem vom Chaos Computer Club Sicherheitslücken und -bedenken offenbart wurden. Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) war es zum wiederholten Male (nach dem verschobenen Start des beA zum 01.01 ... Mehr »
Die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat gestern konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte.Mit ... Mehr »