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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021
Zur aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin
Zur Kontaktliste für die Coronahilfen, sortiert nach Nachnamen (Stand: 22.02.2021)
Zur Kontaktlisten für die Coronahilfen, sortiert nach Postleitzahlen (Stand: 22.02.2021)
Zum digitalen Kammerton der RAK Berlin (Letzte Ausgabe vom 23.02.2021)
Zu den Ausgaben und zur AnmeldungDas Anwaltszimmer am Amtsgericht Neukölln bleibt am 26. Februar 2021 geschlossen.Das Anwaltszimmer am Amtsgericht Köpenick bleibt am 2. März 2021 geschlossen. Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer hat in ihrem neuen Jahresbericht dargelegt, womit sich der Kammervorstand im vorhergehenden Kalenderjahr 2020 schwerpunktmäßig beschäftigt hat.Zu Beginn des Jahresberichts findet sich ein Vorwort des Kammerpräsidenten Dr. Marcus Mollnau zur aktuellen Situation.Zum ... Mehr »
Der Präsident des Kammergerichts hat mit Pressemitteilung vom 15.02.2021 bekanntgegeben, dass das Landgericht Berlin ab 01.03.2021 in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das beA der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen wird. Die Pressemitteilung im ... Mehr »
Die schriftlichen Prüfungsteile der Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen „Rechtsanwaltsfachangestellte/r" (ReFa) und „Rechtsanwaltsfachangestellte/r" (ReNoFa) finden wie geplant am 23./24. März 2021 statt. Die Einhaltung der Anforderungen der ... Mehr »
Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste für den Richterwahlausschuss können sich seit 10. Februar 2021 auf der Website der RAK vorstellen. Die Unterlagen für beide Wahlen werden ... Mehr »
Am 22.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden. Diese Verordnung tritt gemäß § 4 Corona-ArbSchV am fünften Tag nach der Verkündung, also am 27.01.2021, in Kraft und am 15.03.2021 außer Kraft. Zum Inhalt: Das BMAS hält ... Mehr »
Für die Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin 2021 hat der Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge zugelassen: 1. Diana Blum2. Johanna Eyser3. André Feske4. Meike Franzkowiak5. Dr. Vera Hofmann6. Daniel Holz7. Bilinç Isparta8. Andreas Jede9. Dr. Marcel Klugmann10. Kati Kunze11. Dr. ... Mehr »
Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgrund der Änderungen von § 56 IfSG (zuletzt im Dezember 2020) überarbeitet.Ein Anspruch ... Mehr »
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,über zwei wichtige Punkte möchte ich Sie informieren:a) Kammerversammlung 2021 in Form einer schriftlichen AbstimmungAngesichts der aktuellen Infektionslage sowie der Prognosen hat der Vorstand beschlossen, die im März 2021 anstehende Kammerversammlung der ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin fordert wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu auf, die Zustellung negativer Asylentscheidungen während des aktuellen Lockdowns auszusetzen. Das BAMF soll damit zur Praxis während des ... Mehr »
Am 10.12.2020 wurde die Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" vom 07.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit reagiert die Bundesregierung auf die umfangreichen Folgen der weiterhin bestehende Corona-Krise, indem sie die ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat jetzt auf der Homepage www.rak-berlin.de die Namen der Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht, die sich bereit erklärt haben, für Unternehmen die Beantragung von Coronahilfen zu übernehmen. Die Bundesregierung hat die ... Mehr »
Die Geschäftsstelle der RAK Berlin ist weiterhin besetzt und erreichbar. Der Besucherverkehr wird jedoch aufgrund der steigenden Zahl von Neuinfektionen wieder eingeschränkt. Die Mitglieder der Kammer werden dringend gebeten, mit der Geschäftsstelle nur elektronisch, vorzugsweise durch Nutzung ... Mehr »
Zum 1.1.2021 hat das Land Bremen für seine Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen) die verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt. Bremen ist das zweite Bundesland, in dem Anwält*innen für bestimmte ... Mehr »
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat einen Beitrag mit dem Titel „Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG" – Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Dezember 2020) veröffentlicht. Der Beitrag gliedert sich in Ausführungen zur ... Mehr »
Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise zum Thema „Gesetzliche Unfallversicherung – nicht nur für Arbeitnehmer!" auf der Website der BRAK veröffentlicht. Angestellte, d.h. auch die juristischen und nicht-juristischen Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei, sind bei ... Mehr »
Bremen hat zum 1.1.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte eingeführt. Das Land macht ... Mehr »
Das novellierte GwG (Geldwäschegesetz - GwG) ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Rechts anwältinnen und Rechtsanwälte sowie Kammerrechtsbeistände können Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Seit dem 01.10.2020 ist die Verordnung zu den nach dem ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »
Online-Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem DAI, Februar bis März 2021 Mehr »