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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Neuer beA-Wegweiser der BRAK für Anfragen
Der digitale Kammerton der RAK Berlin
Zur AnmeldungDie Rechtsanwaltskammer Berlin warnt vor der Webseite https://stahlberg-hartmann.de/. Die Personen Stahlberg und Hartmann verfügen nicht über eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und sind zur Rechtsberatung nicht befugt. Mehr »
Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »
Der Koalitionsausschuss hat im Eckpunktepapier zum Corona-Konjunkturpaket beschlossen, die Umsatzsteuer (auch als Mehrwertsteuer bezeichnet) für das 2. Halbjahr 2020 von 19% auf 16% zu senken. Rechtsanwältin Anja Schüller, stellvertretende Vorsitzende des Fachanwaltsausschusses für Steuerrecht, ... Mehr »
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat mit einem Schreiben vom 23.06.2020 an die Bundesjustizministerin die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der geplanten "Überbrückungshilfe" gefordert. Hintergrund ist, dass das Bundeskabinett ein Konjunkturpaket beschlossen hat, das ... Mehr »
Die Mitglieder des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin wählen in der Zeit vom 3. März bis 7. April 2021 die Sechste Vertreterversammlung des Versorgungswerkes im Wege der Briefwahl.Das Versorgungswerk bittet in einem Aufruf interessierte Mitglieder des Versorgungswerks, zur Wahl als ... Mehr »
Der Präsident des Kammergerichts hat mitgeteilt, dass die Bibliothek des KG ab sofort wieder eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Es gelten verkürzte Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 8 – 14 Uhr (letzter Einlass um 13.30 Uhr). Bitte beachten Sie auch die Hinweise des ... Mehr »
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen.Die Überbrückungshilfe ist ein ... Mehr »
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Website Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingestellt.Die BRAK weist darauf hin, dass ein Anspruch auf ... Mehr »
Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr ... Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat der Rechtsanwaltskammer Berlin mitgeteilt, dass die Anwaltschaft und alles betriebsnotwendige Personal in den Kanzleien einen Anspruch auf Notbetreuung hat, sofern keine andere häusliche Betreuung möglich ist. Dies betreffe sowohl die ... Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin hat mit Schreiben vom 11.05.2020 der RAK Berlin mitgeteilt, dass die Bibliotheken des Landgerichts Berlin an beiden zivilen Standorten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte persönlich wieder zugänglich seien. Die Bibliotheken am Tegeler Weg und in der ... Mehr »
In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der ... Mehr »
Die Geschäftstelle der RAK Berlin ist ab sofort telefonisch wieder im regulären Umfang zu erreichen: Montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Die Zulassungsabteilung ist dienstags und donnerstags telefonisch nur bis 12.00 Uhr ... Mehr »
Die Anwaltszimmer in den Berliner Gerichten werden ab dem 11. Mai 2020 wieder geöffnet. Die Nutzung ist nur in eingeschränktem Umfang möglich. Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 22.04.2020 die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht:https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung ... Mehr »
Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden ... Mehr »
Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Unterrichtung der Referendare in der neunmonatigen Anwaltsstation im zweiten Jahr der Referendarausbildung übernommen.Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren 2. Staatsexamensnote mindestens „befriedigend" war, die länger als drei Jahre ... Mehr »
Mit Rundschreiben vom 03.04.2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen. Beiträge für das Jahr 2019 Der Vorstand ... Mehr »
Der Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet.Zu den Hinweisen des Ausschusses Migrationsrecht der BRAK (Stand: 3 ... Mehr »
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, hat der Rechtsanwaltskammer Berlin am 20.03.2020 mitgeteilt, dass sie für das Verwaltungsgericht am 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 angeordnet habe. Dies bedeute, dass der Personaleinsatz erheblich reduziert werde. Im Gericht ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »