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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Der digitale Kammerton der RAK Berlin
Zur AnmeldungDas Anwaltszimmer am Amtsgericht Köpenick ist vom 30.11. bis 11.12.2020 geschlossen. Vom 24. – 31.12.2020 sind folgende Anwaltszimmer geschlossen: Die Anwaltszimmer an den Amtsgerichten Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und am Amtsgericht / Familiengericht ... Mehr »
Nach Mitteilung von LTO und nach der Online-Ausgabe des Anwaltsblatts hat der Bundestag am 27.11.2020 die RVG-Anpassung und auch die Erhöhung der Gerichtsgebühren beschlossen. Damit das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 am 01.01.2021 in Kraft treten kann, muss es am 18.12.2020 noch den Bundesrat ... Mehr »
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat zur Weihnachtsspende 2020 aufgerufen. Die Hülfskasse weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr insgesamt 161.446,69 € eingegangen seien, so dass sie bedürftigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Angehörigen eine Weihnachtsspende ... Mehr »
Mit der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden vom 1. September 2020 (GVBI. S. 691) wurde nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung als neuer Zahlweg das SEPA Lastschriftverfahren eingeführt. Zahlungen ... Mehr »
Ab dem 23.11.2020 wird der Zivilbereich des AG Charlottenburg Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versenden.Neben der neuen Form der Kommunikation des AG Charlottenburg bedeutet dies auch hier, dass elektronische versandte Empfangsbekenntnisse (eEB) ... Mehr »
Im Anschluss an die Vorstandssitzung am 10.06.2020 hat der Kammervorstand beschlossen, dass er angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen den Kammermitgliedern für die Vorlage der Fortbildungsnachweise gem. § 15 FAO für 2020 ein zusätzliches Jahr, also eine ... Mehr »
Die Geschäftsstelle der RAK Berlin ist weiterhin besetzt und erreichbar. Der Besucherverkehr wird jedoch aufgrund der steigenden Zahl von Neuinfektionen wieder eingeschränkt. Die Mitglieder der Kammer werden dringend gebeten, mit der Geschäftsstelle nur elektronisch, vorzugsweise durch Nutzung ... Mehr »
Für die Erstregistrierung im beA-System ist eine besondere Sicherheitskarte (beA-Karte) erforderlich, die im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer von der Bundesnotarkammer hergestellt und ausgeliefert wird. Ihre persönliche beA-Karte können Sie bei der Bundesnotarkammer unter der ... Mehr »
Im Bundesrat hat am 6. November 2020 die Empfehlung des federführen BR-Rechtsausschusses und des BR-Finanzausschusses, das Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vollumfänglich auf den 01.01.2023 zu verschieben, keine Mehrheit gefunden. BRAK und DAV hatten sich vehement gegen eine ... Mehr »
Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 799), § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 244), § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit ihrem beA-Newsletter vom 30.09.2020 über die Umstellung des Nachrichtenversands im Automatisierten Mahnverfahren informiert: "Derzeit werden im automatisierten Mahnverfahren Nachrichten des Gerichts bisher entweder im EDA-Format als nur maschinenlesbare ... Mehr »
Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »