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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Der digitale Kammerton der RAK Berlin
Zur AnmeldungDie Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat zur Weihnachtsspende 2020 aufgerufen. Die Hülfskasse weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr insgesamt 161.446,69 € eingegangen seien, so dass sie bedürftigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Angehörigen eine Weihnachtsspende ... Mehr »
Mit der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden vom 1. September 2020 (GVBI. S. 691) wurde nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung als neuer Zahlweg das SEPA Lastschriftverfahren eingeführt. Zahlungen ... Mehr »
Das Anwaltszimmer am Amtsgericht Köpenick ist vom 23.11. bis 24.11.2020 geschlossen. Mehr »
Ab dem 23.11.2020 wird der Zivilbereich des AG Charlottenburg Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versenden.Neben der neuen Form der Kommunikation des AG Charlottenburg bedeutet dies auch hier, dass elektronische versandte Empfangsbekenntnisse (eEB) ... Mehr »
Im Anschluss an die Vorstandssitzung am 10.06.2020 hat der Kammervorstand beschlossen, dass er angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen den Kammermitgliedern für die Vorlage der Fortbildungsnachweise gem. § 15 FAO für 2020 ein zusätzliches Jahr, also eine ... Mehr »
Im Bundesrat hat am 6. November 2020 die Empfehlung des federführen BR-Rechtsausschusses und des BR-Finanzausschusses, das Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vollumfänglich auf den 01.01.2023 zu verschieben, keine Mehrheit gefunden. BRAK und DAV hatten sich vehement gegen eine ... Mehr »
Die Geschäftsstelle der RAK Berlin ist weiterhin besetzt und erreichbar. Der Besucherverkehr wird jedoch aufgrund der steigenden Zahl von Neuinfektionen wieder eingeschränkt. Die Mitglieder der Kammer werden dringend gebeten, mit der Geschäftsstelle nur elektronisch, vorzugsweise durch Nutzung ... Mehr »
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat im Amtsblatt für Berlin Nr. 43 vom 16.10.2020 (S. 5248 f. bzw. S. 40 f.) insgesamt 157 Notarstellen ausgeschrieben, davon 154 Stellen für Bewerberinnen und Bewerber mit zweiter juristischer Staatsprüfung nach dem ... Mehr »
Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 799), § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 244), § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit ihrem beA-Newsletter vom 30.09.2020 über die Umstellung des Nachrichtenversands im Automatisierten Mahnverfahren informiert: "Derzeit werden im automatisierten Mahnverfahren Nachrichten des Gerichts bisher entweder im EDA-Format als nur maschinenlesbare ... Mehr »
Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des ... Mehr »
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbständig tätig sind, Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen ... Mehr »
Die Förderrichtlinie "Ausbildungsplätze sichern" ist am 31.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 01.08.2020 in Kraft getreten. Für die Gewährung der Ausbildungsprämie muss der Berufsausbildungsbeginn nach dem jeweiligen Ausbildungsvertrag zwischen dem 1. August 2020 und dem ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »