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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Neuer beA-Wegweiser der BRAK für Anfragen
Der digitale Kammerton der RAK Berlin
Zur AnmeldungAb kommendem Montag, 10. August 2020, können kleine und mittelständische Unternehmen die Überbrückungshilfe in der Corona-Krise mit Hilfe ihrer Anwältinnen und Anwälte beantragen. Bislang konnten die erforderlichen Anträge nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten ... Mehr »
Die Förderrichtlinie "Ausbildungsplätze sichern" ist am 31.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 01.08.2020 in Kraft getreten. Für die Gewährung der Ausbildungsprämie muss der Berufsausbildungsbeginn nach dem jeweiligen Ausbildungsvertrag zwischen dem 1. August 2020 und dem ... Mehr »
Im Zivilbereich des Amtsgerichts Neukölln werden jetzt Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet, die es über das beA erhalten. Relevant wird dann auch die Pflicht der Anwaltschaft, bei Zustellungen der Gerichte gem. § 174 Abs. 3 ZPO ein ... Mehr »
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die Absenkung des betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. ... Mehr »
Der Vorstand der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat beschlossen, dass in Zukunft die Kosten von ärztlichen Behandlungen für unterstützte Erwachsene und deren Kinder bezuschusst werden, sofern diese nicht schon von der Krankenkasse übernommen werden. Hierzu zählten auch die Eigenanteile ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin schließt sich den von der Anwaltschaft vielfach vorgetragenen Bedenken gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ an. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass unternehmensinterne Untersuchungen, mit denen wesentlich dazu ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt vor der Webseite https://stahlberg-hartmann.de/. Die Personen Stahlberg und Hartmann verfügen nicht über eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und sind zur Rechtsberatung nicht befugt. Mehr »
Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »
Der Koalitionsausschuss hat im Eckpunktepapier zum Corona-Konjunkturpaket beschlossen, die Umsatzsteuer (auch als Mehrwertsteuer bezeichnet) für das 2. Halbjahr 2020 von 19% auf 16% zu senken. Rechtsanwältin Anja Schüller, stellvertretende Vorsitzende des Fachanwaltsausschusses für Steuerrecht, ... Mehr »
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen.Die Überbrückungshilfe ist ein ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die englische Übersetzung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) aktualisiert. Die Übersetzung ist auf der Homepage der BRAK unter https://brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ abrufbar und kann europäischen ... Mehr »
Der Präsident des Kammergerichts hat mitgeteilt, dass die Bibliothek des KG ab sofort wieder eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Es gelten verkürzte Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 8 – 14 Uhr (letzter Einlass um 13.30 Uhr). Bitte beachten Sie auch die Hinweise des ... Mehr »
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Website Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingestellt.Die BRAK weist darauf hin, dass ein Anspruch auf ... Mehr »
Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »