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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Der digitale Kammerton der RAK Berlin
Zur AnmeldungDie Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA für ... Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat der Rechtsanwaltskammer Berlin mitgeteilt, dass die Anwaltschaft und alles betriebsnotwendige Personal in den Kanzleien einen Anspruch auf Notbetreuung hat, sofern keine andere häusliche Betreuung möglich ist. Dies betreffe sowohl die ... Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin hat mit Schreiben vom 11.05.2020 der RAK Berlin mitgeteilt, dass die Bibliotheken des Landgerichts Berlin an beiden zivilen Standorten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte persönlich wieder zugänglich seien. Die Bibliotheken am Tegeler Weg und in der ... Mehr »
In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der ... Mehr »
Die Geschäftstelle der RAK Berlin ist ab sofort telefonisch wieder im regulären Umfang zu erreichen: Montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Die Zulassungsabteilung ist dienstags und donnerstags telefonisch nur bis 12.00 Uhr ... Mehr »
Die Anwaltszimmer in den Berliner Gerichten werden ab dem 11. Mai 2020 wieder geöffnet. Die Nutzung ist nur in eingeschränktem Umfang möglich. Mehr »
Der Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg hat mitgeteilt: "Das Handelsregister bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahme:Ab 11.05.2020 können im Einsichtszimmer Akteneinsicht und Einsicht in das Register nach Terminvereinbarung (90149-8202) erfolgen. Die Einzahlung von ... Mehr »
Die Investitionsbank Berlin (IBB) teilt auf ihrer Website mit, dass folgende Anträge für die Corona Bundeszuschüsse gestellt werden können: Für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen bis 5 Beschäftigte seien Zuschüsse bis 9.000,- €, für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten ... Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 22.04.2020 die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht:https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung ... Mehr »
Der Präsident des LG Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 09.04.2020 mitgeteilt, dass er den Vorsitzenden der Zivil- und Strafkammern des Landgerichts Berlin im Hinblick auf die derzeit noch ungewisse Lockerung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ab dem 20.04.2020 empfohlen habe, auch im Zeitraum ... Mehr »
Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden ... Mehr »
Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Unterrichtung der Referendare in der neunmonatigen Anwaltsstation im zweiten Jahr der Referendarausbildung übernommen.Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren 2. Staatsexamensnote mindestens „befriedigend" war, die länger als drei Jahre ... Mehr »
Auf Grund umfangreicher Konsolidierungsarbeiten (Zusammenlegungen und Löschungen) bei den EGVP-Postfächern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin soll der elektronische Rechtsverkehr ab dem 4. Mai 2020 mit den im Betreff genannten Gerichten wie folgt erfolgen:Landgericht Berlin- ... Mehr »
Mit Rundschreiben vom 03.04.2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen. Beiträge für das Jahr 2019 Der Vorstand ... Mehr »
Der Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet.Zu den Hinweisen des Ausschusses Migrationsrecht der BRAK (Stand: 3 ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »