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Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer Berlin
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Stellungnahme des Fachanwaltsausschusses Migrationsrecht vom 19.03.2018 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln (PDF,
70,57 KB)
(Bundesratsdrucksache 51/18)
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 16.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung (PDF, 63,61 KB)
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 07.07.2016 zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (PDF, 67,71 KB)
- Stellungnahme vom 28.06.2016 zum Vorschlag des BRAK-Ausschusses für Datenschutzrecht zur datenschutzrechtlichen Novellierung des anwaltlichen Berufsrechts (PDF, 21,62 KB)
- Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 25.04.2016 (PDF, 63,85 KB)
- Stellungnahme vom 17.05.2016 zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27.01.1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15.05.2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption (PDF, 49,82 KB)
- Stellungnahme vom 31.03.2016 zum Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (PDF, 46,80 KB)
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 29.11.2015 zu einer geplanten Änderung des RVG, Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG (PDF, 35,55 KB)
- Stellungnahme vom 10.06.2015 zum Referentenentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und eine Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" (PDF, 46,83 KB)
- Stellungnahme vom 18.05.2015 zum Referentenentwurf "Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzuges" (PDF, 61,37 KB)
- Stellungnahme vom 07.05.2015 zum Referentenentwurf des BMJV zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (PDF, 132,49 KB)
- Stellungnahme vom 13.11.2014 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen – BRAK-Nr. 397/2014 vom 30.09.2014 (PDF, 21,51 KB)