Beschwerdeverfahren

Wenn Sie nicht zufrieden sind

Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt unterliegen bei der Ausübung ihres Berufes vielfältigen Pflichten. Die Berufspflichten ergeben sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und aus der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen für den Fall, dass Sie mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt nicht zufrieden sind.

Lassen sich die Probleme mit der Anwältin oder dem Anwalt nicht durch ein Gespräch lösen, so besteht die Möglichkeit, Beschwerde beim Vorstand der RAK einzulegen. Wann dies sinnvoll sein kann, finden Sie auf den folgenden Seiten.

Berufspflichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

Verschwiegen und frei und unabhängig von Weisungen Dritter üben die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf aus und vertreten Ihre Interessen. Ihre Informationen behandeln sie streng vertraulich. Selbst wenn sie als Zeuginnen/Zeugen benannt werden, bleibt diese Vertraulichkeit gewahrt, denn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nicht nur gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, sondern haben auch ein gesetzlich garantiertes Aussageverweigerungsrecht. Die Pflicht und das Recht zur Verschwiegenheit bestehen selbstverständlich auch nach Beendigung des Mandats fort.

Als  unabhängige Organe der Rechtspflege haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neben Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden eine gleichberechtigte Stellung und  sind auch diesen gegenüber frei und unabhängig. Natürlich gehören die Beachtung der Gesetze und der anwaltlichen Berufspflichten zu den Spielregeln  ihrer Berufsausübung.

Einige Berufspflichten im Einzelnen:

 

  • Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt hat über alle wesentlichen Fortgänge zu informieren und Anfragen zur anvertrauten Angelegenheit unverzüglich zu beantworten (§ 11 BORA)

  • Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt hat spätestens mit Beendigung des Mandates über gezahlte Vorschüsse abzurechnen (§ 23 BORA).

  • Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten ( § 43a IV BRAO).

  • Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet (§ 43a V BRAO).
  • Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er/sie kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen (§ 49a I BRAO).
  • Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt (§ 49b I BRAO).

Probleme des Mandatsverhältnisses

Bei Verstößen gegen diese und andere Berufspflichten kann die Rechtsanwaltskammer von Amts wegen tätig werden. Der einfachste und häufigste Weg, um Verletzungen gegen Berufspflichten geltend zu machen, ist das Beschwerdeverfahren bei der Rechtsanwaltskammer.

Weder der Vorstand noch die Rechtsanwaltskammer selbst haben jedoch rechtliche Möglichkeiten, etwaige Ansprüche von Ihnen gegenüber ihrer Anwältin/ihrem Anwalt durchzusetzen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

 Als Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft anzurufen. Voraussetzung ist, dass der Schaden 50.000,- € nicht übersteigt und der Streit nicht anderweitig bei Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwaltskammer anhängig oder abschließend geregelt ist.

Das Beschwerdeverfahren

Wenn Gespräche mit der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt nicht zum Erfolg führen, wenden Sie sich schriftlich und möglichst zeitnah an den

Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9, 10179 Berlin.

Die Einlegung der Beschwerde ist für Sie kostenfrei.

Hinweis: Für die Kammer besteht keine Verpflichtung zum Tätigwerden. Sie ist nicht gezwungen, im Hinblick auf Ansprüche Dritter, berufsrechtliche Maßnahmen gegenüber Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einzuleiten.

In dem Beschwerdeschreiben sollte mitgeteilt werden, was passiert ist und aus welchem Grund Sie der Auffassung sind, dass Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt gegen die anwaltlichen Berufspflichten verstoßen hat. Die Beschwerde muss den wesentlichen Sachverhalt und den Namen sowie die Kanzleianschrift der Anwältin bzw. des Anwalts beinhalten. Wir benötigen weiterhin Ihre postalische Anschrift, da es uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet ist, inhaltlich per E-Mail über eine Angelegenheit zu kommunizieren. Die Beschwerde muss in deutscher Sprache und in lesbarer Form verfasst sein.

Ihre Beschwerde wird vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin sorgfältig geprüft. Erscheint eine Verletzung von Berufspflichten möglich, erhält die betroffene Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt eine Kopie der Beschwerde mit der Bitte um Stellungnahme.

Gegebenenfalls erhalten Sie zur Sachaufklärung Ihrerseits Gelegenheit, sich zu den Angaben der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts zu äußern.

Nach Abschluss des Verfahrens werden Sie über die ergangene Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Die Möglichkeiten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat kaum Möglichkeiten der eigenen Sachaufklärung. Kommt jedoch die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens den Aufforderungen der Rechtsanwaltskammer nicht nach, so können Zwangsgelder festgesetzt werden. Darüber hinaus könne Fälle von besonderem Gewicht bei entsprechender Eignung zur weiteren Ermittlung an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben werden.

Lässt sich ein berufsrechtlicher Verstoß nachweisen, so hat die Rechtsanwaltskammer folgende Möglichkeiten des Vorgehens gegen die Rechtsanwältin bzw. den Rechtsanwalt:

 

  • Ist die Schuld der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts gering, so kann der Vorstand eine Rüge erteilen. Gegen eine Rüge kann die Betroffene/der Betroffene Einspruch einlegen. Wird dieser Einspruch vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen, so kann die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen.
  • Bei schwerwiegenden Verstößen kommt ein anwaltsgerichtliches Verfahren mit harten Sanktionen in Betracht. Für dessen Einleitung ist die Generalstaatsanwaltschaft zuständig, die auch vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer eingeschaltet werden kann.

Dabei liegt sowohl die Einleitung als auch die Auswahl von berufsrechtlichen Maßnahmen im Ermessen der Kammer. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Gebührenstreitigkeiten

  • Für Gebührenstreitigkeiten besteht grundsätzlich keine Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern. Die Entscheidung über die Angemessenheit von Gebühren obliegt allein der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Auf Antrag kann der Vorstand jedoch einen Vermittlungsversuch unternehmen, welcher kostenfrei durchgeführt wird. Ein solches Vermittlungsverfahren ist unverbindlich, d.h. die Mitwirkung an diesem erfolgt auf freiwilliger Basis. Ein bereits anhängiges Verfahren oder die Erstattung einer Strafanzeige schließen einen Vermittlungsversuch allerdings aus.
  • Alternativ zu einem Vermittlungsersuchen an die Rechtsanwaltskammer können Sie sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden.

Hinweis: Einwendungen gegen gerichtliche Gebührenfestsetzungen sind fristwahrend nur gegenüber dem Gericht im Kostenfestsetzungsverfahren zu erheben. Die Rechtsanwaltskammer ist hierfür ebenfalls nicht zuständig.