So erreichen Sie uns:

  • Rechtsanwaltskammer Berlin
    Littenstraße 9 · 10179 Berlin
  • Tel. (030) 306931-0
  • info@rak-berlin.org

Das Recht

Kammermitglieder und Rechtssuchende finden hier Informationen zum Berufsrecht, über den Zugang zum Recht und über die Mediation.


Unter Berufsrecht sind die die berufsrechtlichen Regelungen, Erläuterungen zum Werberecht der Anwaltschaft, die im Kammerton erscheinenden Beiträge der Reihe "Wussten Sie schon?", Antworten auf "Häufige Fragen von Rechtssuchenden" und Grundlegendes über Beschwerdeverfahren bei der Rechtsanwaltksammer, über PKH und die Beratungshilfe zu lesen.


Die Rechtsprechung enthält eine Auswahl wichtiger Entscheidungen des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und weiterer Gerichte.


Die Anwaltssuche und die Pflichtverteidigersuche helfen bei der Suche nach fachkundigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das Anwaltsverzeichnis enthält die gesamte Anwaltschaft in Berlin.

Aktuelles:

15.07.2021: Änderungen für das automatisierte Mahnverfahren ab 01.10.2021

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, das auch als Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren fungiert, informierte darüber, dass der Online-Mahnantrag derzeit auf die Änderungen durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im ... Mehr »

29.04.2021: VG Berlin: Berliner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Coronatest-Ergebnis nicht bescheinigen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2021 (Az: VG 14 L 157 / 21) den Antrag eines Berliner Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Testangebotspflicht nach § 6a Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt.Allerdings kommt das Gericht in seiner ... Mehr »

27.04.2021: Informationen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat aktualisierte Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht. Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im ... Mehr »

23.04.2021: Neue Hinweise der BRAK-Ausschüsse Sozialrecht und Steuerrecht

Der Anwalt als Arbeitgeber" – ein kleiner Leitfaden aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht (Stand: April 2021) Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat den Leitfaden "Der Anwalt als Arbeitgeber" erstellt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in ihren Kanzleien oftmals auch Arbeitgeber, sei ... Mehr »

10.03.2021: Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht zu "Selbstständigkeit versus Scheinselbstständigkeit"

Die Hinweise des Ausschusses Sozialrecht "Selbstständigkeit versus Scheinselbstständigkeit" sollen nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Abgrenzung insbesondere anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verdeutlichen, dabei die von der Rechtsprechung aufgestellten ... Mehr »

07.01.2021: Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs im Land Bremen

Bremen hat zum 1.1.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte eingeführt. Das Land macht ... Mehr »

20.11.2020: SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsweg

Mit der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Strafverfolgungsbe­hörden vom 1. September 2020 (GVBI. S. 691) wurde nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung als neuer Zahlweg das SEPA­ Lastschriftverfahren eingeführt. Zahlungen ... Mehr »

30.09.2020: BSG: Rentenberater ohne Befugnis zur Vertretung in Schwerbehindertenangelegenheit

Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des ... Mehr »

01.09.2020: Handlungshinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbständig tätig sind, Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen ... Mehr »

31.07.2020: Der Zivilbereich des AG Neukölln versendet jetzt Nachrichten elektronisch an die Anwaltschaft

Im Zivilbereich des Amtsgerichts Neukölln werden jetzt Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet, die es über das beA erhalten. Relevant wird dann auch die Pflicht der Anwaltschaft, bei Zustellungen der Gerichte gem. § 174 Abs. 3 ZPO ein ... Mehr »

31.07.2020: Ergänzende Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze

Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die Absenkung des betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. ... Mehr »

25.06.2020: Handelsregister bis auf weiteres nur mit eingeschränktem Publikumsverkehr

Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »

09.06.2020: Eckpunkte für den Besuch in Berliner Gefängnissen

  Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA ... Mehr »

02.06.2020: Rechtsanwaltssprechstunden für die JVA für Frauen Berlin

Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr ... Mehr »

22.05.2020: Maßnahmen im Bereich des Berliner Strafvollzugs aus Anlass des Coronavirus

Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher ... Mehr »

11.05.2020: Kammergerichtspräsident empfiehlt, Mund-Nasen-Schutz bei sich zu führen

In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der ... Mehr »

25.03.2020: Landgerichtspräsident bittet um Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden ... Mehr »

23.03.2020: Pandemiestufe 1 am Verwaltungsgericht Berlin

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, hat der Rechtsanwaltskammer Berlin am 20.03.2020 mitgeteilt, dass sie für das Verwaltungsgericht am 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 angeordnet habe. Dies bedeute, dass der Personaleinsatz erheblich reduziert werde. Im Gericht ... Mehr »

16.03.2020: Krisenmanagement des LG Berlin aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus

Der Präsident des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 16.03.2020 mitgeteilt, dass er die aktuelle Situation zum Anlass genommen habe, den Publikumsverkehr in die beiden zivilen Dienststellen des Landgerichts und in die vom Landgericht im Kriminalgerichtsgebäude genutzten Räumlichkeiten ... Mehr »

03.03.2020: AGH Berlin: Kammer durfte zur Teilnahme an #Unteilbar-Demo aufrufen

Mit Presseerklärung vom 28.02.2020 teilte der Anwaltsgerichtshof Berlin mit: Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der ... Mehr »

10.02.2020: Neue Pflichtverteidigersuche der RAK Berlin einsehbar

Durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung wurde das Recht der Pflichtverteidigung umfassend geändert. Die Gerichte sollen nun Fachanwälte für Strafrecht oder Rechtsanwälte beiordnen, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von ... Mehr »

19.11.2019: Die Pflicht zur Erteilung von auf elektronischem Wege zugestellten Empfangsbekenntnissen beinhaltet die Erteilung auf ebensolchem Wege

Die Nichterteilung von Empfangsbekenntnissen stellt einen berufsrechtlichen Verstoß gegen § 14 der Berufsordnung dar. Dies dürfte den meisten Kolleginnen und Kollegen bekannt sein.  Bis zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) war es berufsrechtlich nicht von ... Mehr »

21.10.2019: Hohe Bearbeitungsrückstände in den zivilen Eingangsregistraturen des LG Berlin

Auf Nachfrage des Präsidenten der RAK Berlin wurde vom neuen Landgerichtspräsidenten Dr. Matthiessen bestätigt, dass seit Jahresbeginn in beiden zivilen Eingangsregistraturen des Landgerichts Berlin erhebliche Bearbeitungsrückstände bestehen, die zu einer großen zeitlichen Verzögerung bei ... Mehr »

17.01.2019: Rechtsanwaltskammern verurteilen Bedrohung von Rechtsanwälten

Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die bereits zweite Bedrohung einer Anwaltskollegin. Anfang der Woche berichteten zahlreiche ... Mehr »

28.12.2018: Einlasskontrollen an den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat darauf hingewiesen, dass Senator Dr. Behrendt am 17.10.2018 eine dienstliche Anordnung für ein Sicherheitsrahmenkonzept für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin erlassen habe. Ein wichtiger Baustein ... Mehr »

25.06.2018: Musterfeststellungsklage im Schnellverfahren beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ... Mehr »

21.06.2018: Klage auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt beim Anwaltsgerichtshof Berlin eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht. Die GFF will erreichen, dass das beA nur dann empfangsbereit eingerichtet wird, wenn es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ... Mehr »

16.04.2018: Fachanwalt für Opferrechte kommt nicht

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner heutigen Sitzung konstruktiv und angeregt über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert. Die Mitglieder der Satzungsversammlung erörterten unter anderem das Interesse der betroffenen Mandanten an ... Mehr »

26.02.2018: Überarbeiteter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Zum Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung in der überarbeiteten Fassung vom 9. Februar 2018 bei. Die Änderungen sind gelb markiert.Neben ... Mehr »

23.08.2017: Neues Geldwäschegesetz

Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Zur Erinnerung: Wir Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Dies bedeutete bisher und auch nach der Novellierung, dass ... Mehr »