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Das Recht

Kammermitglieder und Rechtssuchende finden hier Informationen zum Berufsrecht, über den Zugang zum Recht und über die Mediation.


Unter Berufsrecht sind die die berufsrechtlichen Regelungen, Erläuterungen zum Werberecht der Anwaltschaft, die im Kammerton erscheinenden Beiträge der Reihe "Wussten Sie schon?", Antworten auf "Häufige Fragen von Rechtssuchenden" und Grundlegendes über Beschwerdeverfahren bei der Rechtsanwaltksammer, über PKH und die Beratungshilfe zu lesen.


Die Rechtsprechung enthält eine Auswahl wichtiger Entscheidungen des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und weiterer Gerichte.


Die Anwaltssuche hilft bei der Suche nach fachkundigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das Anwaltsverzeichnis enthält die gesamte Anwaltschaft in Berlin.

Aktuelles:

24.05.2017: Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft

Das lange diskutierte Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist am 17.5.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in seinen wesentlichen Teilen am 18.5.2017 in Kraft getreten. Es enthält eine Reihe von Änderungen an der BRAO und weiteren Gesetzen, etwa des Gesetzes über die ... Mehr »

19.05.2017: Warnung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vor Betrugsmasche

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat am 18.05.2017 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   Es werden Briefe mit dem Logo der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und dem Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ und Angabe einer anderen Adresse ... Mehr »

05.05.2017: Deutsche Corporate Governance Kodex

Der Deutsche Corporate Governance Kodex („DCGK") in der Fassung vom 7. Februar 2017 wurde am 24.04.2017  gemäß  §  161  AktG  im  amtlichen  Teil  des  Bundesanzeigers veröffentlicht und damit bekannt gemacht. Der DCGK stellt  ... Mehr »

20.04.2017: OVG Münster zur Terminsgebühr

Wirkt ein Rechtsanwalt an einer telefonischen Besprechung mit dem Gericht mit, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, entsteht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG eine Terminsgebühr. Die so entstandene Terminsgebühr bleibt auch dann verdient, wenn der Rechtsanwalt an ... Mehr »

20.04.2017: EuGH zur Ablehnung eines Studienvisums aus Gründen der nationalen Sicherheit

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 in der Rechtssache Sahar Fahimian vs. Deutschland (C-544/15) klargestellt, dass nationale Behörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern können. ln dem ... Mehr »

24.03.2017: Presseerklärung der BRAK zum Umsetzungsgesetz zur europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie

Presseerklärung der BRAK vom 24.03.2017: "Am 23.03.2017 hat der Bundestag nun in zweiter und dritter Lesung das nationale Umsetzungsgesetz zur europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.03.2017 (vgl. ... Mehr »

17.03.2017: LSG: Jobcenter kann nicht den Freistellungsanspruch eines SGB-II-Beziehers mit Zahlungsanspruch aufrechnen

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren auch dann den Bezieher von Arbeitslosengeld II von dem anwaltlichen Vergütungsanspruch freistellen, wenn das Jobcenter noch Erstattungsansprüche gegen den ALG-II-Bezieher hat. Das Landessozialgericht ... Mehr »

09.03.2017: BRAK zur BRAO-Reform

Hier der Wortlaut der Presseerklärung der BRAK vom 08.03.2017: Nach mehrfacher Vertagung hat der Rechtsausschuss des Bundestages am heutigen 08.03.2017 eine Entscheidung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen. ... Mehr »

31.01.2017: Neue Hinweispflichten zur alternativen Streitbeilegung ab 01.02.2017

Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Website einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Beachten Sie hierzu den Beitrag im Kammerton 03/2016.Ab 01.02 ... Mehr »

11.01.2017: Bundesgerichtshof zur Werbung mit „Spezialist für Erbrecht“

Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, bringt damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders ... Mehr »

11.01.2017: BFH-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies nunmehr auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies entschied der BFH mit Grundsatzurteil des BFH vom 20.10.2016 (Az.: V R 26/15) entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und ... Mehr »

03.01.2017: Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden. Dieser hatte auf der Rückseite seiner Robe seinen ... Mehr »

22.11.2016: Mehr Rechtssicherheit: § 14 BORA soll auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelten

Die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) reagiert, der mit Urteil vom 26.10.2015 (AnwSt (R) 4/15) große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hat. Der BGH hatte entschieden, ... Mehr »

08.09.2016: Unverzügliche Antwortpflicht bei Anfragen des Mandanten

Eine Erbauseinandersetzungssache gab dem BGH Anlass, sich mit der Pflicht des Rechtsanwalts nach § 11 II BORA auseinanderzusetzen, Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. Der betroffene Rechtsanwalt hatte u.a. eine Bitte seiner Mandantin um Erläuterung seiner Vorgehensweise nicht ... Mehr »

08.09.2016: BGH zu § 15 FAO bei Fachbeitrag auf eigener Website

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15 - entschieden, dass ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag keine wissenschaftliche Publikation ist, mit der der Fachanwalt seine Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO erfüllen kann. Aufgrund der entsprechenden ... Mehr »

05.07.2016: Neue Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft am 1. Juli 2016 in Kraft getreten

Die Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2016 geändert. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren (ehemaligen) Rechtsanwälten bis zu einem Wert von 50.000 Euro. ... Mehr »

23.06.2016: Bundesweites Vollstreckungsportal und Zentrales Vollstreckungsgericht

Mit der Umsetzung der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurde das bundesweite Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de) und das Zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Mitte (www.berlin ... Mehr »

21.06.2016: BVerfG stoppt die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls

Der  Beschwerdeführer  wurde  aufgrund  Europäischen  Haftbefehls  aus  Großbritannien  aus  dem  Jahr  2007 in Berlin in Auslieferungshaft genommen, weil er vor 23 Jahren einen Mord begangen haben soll.  Mit der einstweiligen Anordnung vom 06.05.2016 - 2 BvR 890/16 - stoppte das ... Mehr »

08.06.2016: BGH: Partnerschaftsgesellschaft zwischen RA und Arzt/Apotheker ist im Register einzutragen

Der BGH hat nun den Beschluss des BVerfG umgesetzt und das Registergericht angewiesen, die bereits im Jahre 2010 angemeldete Partnerschaftsgesellschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt und Apotheker in das Partnerschaftsregister einzutragen.Vorausgegangen war diesem Beschluss ein ... Mehr »

25.05.2016: BGH zur Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird.Im vorliegenden ... Mehr »

20.04.2016: Bundesverfassungsgericht folgt im Urteil zum BKA-Gesetz der Auffassung der BRAK zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant

Mit Urteil vom 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Schutz der Berufsgeheimnisträger im Bundeskriminalamtsgesetz insoweit nicht tragfähig ausgestaltet ist, als zwischen Strafverteidigern einerseits und anderen Rechtsanwälten andererseits unterschieden wird. Die ... Mehr »

24.11.2015: BGH: Recht auf Rechtsanwalt auch in einfachen Fällen

Der Bundesgerichtshof hat mit Leitsatzentscheidung vom 17.09.2015 entschieden, dass der Gläubiger auch in einfachen Fällen einen Rechtsanwalt umfassend einschalten darf, wenn der Schuldner die Rechnung nicht bezahlt: "Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach ... Mehr »

13.11.2015: BVerfG: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des ... Mehr »

10.11.2015: Vorratsdatenspeicherung - BRAK-Präsident wendet sich an den Bundespräsidenten

Presseerklärung der BRAK vom 10.11.2015: "Nachdem am vergangenen Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer an den Bundespräsidenten gewandt. In ... Mehr »