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Kammermitglieder und Rechtssuchende finden hier Informationen zum Berufsrecht, über den Zugang zum Recht und über die Mediation.
Unter Berufsrecht sind die die berufsrechtlichen Regelungen, Erläuterungen zum Werberecht der Anwaltschaft, die im Kammerton erscheinenden Beiträge der Reihe "Wussten Sie schon?", Antworten auf "Häufige Fragen von Rechtssuchenden" und Grundlegendes über Beschwerdeverfahren bei der Rechtsanwaltksammer, über PKH und die Beratungshilfe zu lesen.
Die Rechtsprechung enthält eine Auswahl wichtiger Entscheidungen des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und weiterer Gerichte.
Die Anwaltssuche und die Pflichtverteidigersuche helfen bei der Suche nach fachkundigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das Anwaltsverzeichnis enthält die gesamte Anwaltschaft in Berlin.
Der Präsident des AG Charlottenburg hat für das Handelsregister und für das Gesellschaftsregister folgende Mitteilung versandt:„Aufgrund des zum Jahresende zu erwartenden erheblich erhöhten Arbeitsanfalls kann eine Bearbeitung von Anmeldungen und Anträgen zum Handelsregister, die zwingend ... Mehr »
Am 14.11.2023 wird am Amtsgericht Wedding im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am 11.10.2023 wird an den Amtsgerichten Kreuzberg und Spandau im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am 13 ... Mehr »
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat den Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" aktualisiert, so dass er sich jetzt auf dem Stand von August 2023 befindet. Der Beitrag „Scheinselbstständigkeit" wurde in das ABC aufgenommen..Im ABC werden alle ... Mehr »
Die Präsidentin des AG Kreuzberg hat darüber informiert, dass der Eingang des Amtsgerichts Kreuzberg in der Möckernstraße ab dem 19. Juni 2023 bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt. Grund dafür sind umfangreiche Baumaßnahmen zur Installation der neuen Brandmeldeanlage ... Mehr »
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Medien darüber berichtet, dass zwei Rechtsanwälte einer Berliner Kanzlei in der Auseinandersetzung um den Ex-„Bild"-Chef Julian Reichelt tätig seien – mit unterschiedlichen Mandaten. Zuletzt wurde dabei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin ... Mehr »
Die JVA Moabit hat mitgeteilt, dass sich aufgrund einer organisatorischen Umstrukturierung die Telefonnummern für die Terminvergabe in der JVA Moabit geändert haben: 9014-5121 wird ersetzt durch 9014-5153 9014-5122 (Anrufbeantworter) wird ersetzt durch 9014-5155 Mehr »
Das Amtsgericht Kreuzberg, Reg. für weggelegte Akten, hat eine aktuelle Übersicht über die jeweiligen Lagerorte und Zuständigkeiten familienrechtlicher Verfahren des Landes Berlin übermittelt.Zur Übersicht des AG Kreuzberg (Stand: 03/2023) Mehr »
In den Fachbereichen Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung wurde bzw. wird die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert: am 15.03.2023 an den Amtsgerichten Neukölln und Kreuzberg in den Fachbereichen Insolvenz, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung, am 22 ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert über das neue besondere elektronische Steuerberaterpostfach: "Die Bundessteuerberaterkammer teilte zum Jahreswechsel mit, dass am 01.01.2023 die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start ... Mehr »
Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen ... Mehr »
In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Beschlüsse wurden am 27.7.2022 auf der Website der BRAK veröffentlicht und sind damit ... Mehr »
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. 2021, 2363 ff.) tritt am 1. August 2022 in Kraft. Mit diesem Gesetz werden die Möglichkeiten von ... Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat jetzt Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für betroffene Kolleginnen und Kollegen, Geflüchtete und Asylsuchende veröffentlicht: https://www.brak.de/anwaltschaft/tipps-und-leitfaeden/ukraine-aktuelle-hinweise/ Mehr »
Am 17. August 2021 verkündet, ab 1.Oktober 2021 in Kraft: Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt mit der Änderung u.a. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Im RDG finden sich neue Regelungen für ... Mehr »
Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des ... Mehr »
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbständig tätig sind, Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen ... Mehr »
Im Zivilbereich des Amtsgerichts Neukölln werden jetzt Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet, die es über das beA erhalten. Relevant wird dann auch die Pflicht der Anwaltschaft, bei Zustellungen der Gerichte gem. § 174 Abs. 3 ZPO ein ... Mehr »
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die Absenkung des betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. ... Mehr »
Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA ... Mehr »
Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr ... Mehr »
Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher ... Mehr »
In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der ... Mehr »
Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden ... Mehr »
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, hat der Rechtsanwaltskammer Berlin am 20.03.2020 mitgeteilt, dass sie für das Verwaltungsgericht am 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 angeordnet habe. Dies bedeute, dass der Personaleinsatz erheblich reduziert werde. Im Gericht ... Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 16.03.2020 mitgeteilt, dass er die aktuelle Situation zum Anlass genommen habe, den Publikumsverkehr in die beiden zivilen Dienststellen des Landgerichts und in die vom Landgericht im Kriminalgerichtsgebäude genutzten Räumlichkeiten ... Mehr »
Mit Presseerklärung vom 28.02.2020 teilte der Anwaltsgerichtshof Berlin mit: Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der ... Mehr »
Durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung wurde das Recht der Pflichtverteidigung umfassend geändert. Die Gerichte sollen nun Fachanwälte für Strafrecht oder Rechtsanwälte beiordnen, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von ... Mehr »
Die Nichterteilung von Empfangsbekenntnissen stellt einen berufsrechtlichen Verstoß gegen § 14 der Berufsordnung dar. Dies dürfte den meisten Kolleginnen und Kollegen bekannt sein. Bis zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) war es berufsrechtlich nicht von ... Mehr »
Auf Nachfrage des Präsidenten der RAK Berlin wurde vom neuen Landgerichtspräsidenten Dr. Matthiessen bestätigt, dass seit Jahresbeginn in beiden zivilen Eingangsregistraturen des Landgerichts Berlin erhebliche Bearbeitungsrückstände bestehen, die zu einer großen zeitlichen Verzögerung bei ... Mehr »
Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die bereits zweite Bedrohung einer Anwaltskollegin. Anfang der Woche berichteten zahlreiche ... Mehr »
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat darauf hingewiesen, dass Senator Dr. Behrendt am 17.10.2018 eine dienstliche Anordnung für ein Sicherheitsrahmenkonzept für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin erlassen habe. Ein wichtiger Baustein ... Mehr »
Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ... Mehr »
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt beim Anwaltsgerichtshof Berlin eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht. Die GFF will erreichen, dass das beA nur dann empfangsbereit eingerichtet wird, wenn es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ... Mehr »
Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner heutigen Sitzung konstruktiv und angeregt über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert. Die Mitglieder der Satzungsversammlung erörterten unter anderem das Interesse der betroffenen Mandanten an ... Mehr »
Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Zum Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung in der überarbeiteten Fassung vom 9. Februar 2018 bei. Die Änderungen sind gelb markiert.Neben ... Mehr »
Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Zur Erinnerung: Wir Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Dies bedeutete bisher und auch nach der Novellierung, dass ... Mehr »