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Das Recht

Kammermitglieder und Rechtssuchende finden hier Informationen zum Berufsrecht, über den Zugang zum Recht und über die Mediation.


Unter Berufsrecht sind die die berufsrechtlichen Regelungen, Erläuterungen zum Werberecht der Anwaltschaft, die im Kammerton erscheinenden Beiträge der Reihe "Wussten Sie schon?", Antworten auf "Häufige Fragen von Rechtssuchenden" und Grundlegendes über Beschwerdeverfahren bei der Rechtsanwaltksammer, über PKH und die Beratungshilfe zu lesen.


Die Rechtsprechung enthält eine Auswahl wichtiger Entscheidungen des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und weiterer Gerichte.


Die Anwaltssuche hilft bei der Suche nach fachkundigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das Anwaltsverzeichnis enthält die gesamte Anwaltschaft in Berlin.

Aktuelles:

21.06.2018: Klage auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt beim Anwaltsgerichtshof Berlin eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht. Die GFF will erreichen, dass das beA nur dann empfangsbereit eingerichtet wird, wenn es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ... Mehr »

16.04.2018: Fachanwalt für Opferrechte kommt nicht

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner heutigen Sitzung konstruktiv und angeregt über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert. Die Mitglieder der Satzungsversammlung erörterten unter anderem das Interesse der betroffenen Mandanten an ... Mehr »

26.02.2018: Neue Adresse der Schlichtungsstelle bei den Hinweisen gem. § 36, 37 VSBG zu berücksichtigen

Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Website einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Beachten Sie hierzu den Beitrag im Kammerton 03/2016.Seit 01 ... Mehr »

26.02.2018: Überarbeiteter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Zum Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung in der überarbeiteten Fassung vom 9. Februar 2018 bei. Die Änderungen sind gelb markiert.Neben ... Mehr »

23.08.2017: Neues Geldwäschegesetz

Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Zur Erinnerung: Wir Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Dies bedeutete bisher und auch nach der Novellierung, dass ... Mehr »

16.08.2017: 5. Auflage des Streitwertkatalogs für die Sozialgerichtsbarkeit

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat den Streitwertkatalog überarbeitet und die Neufassung in 5. Auflage (Stand: März 2017) beschlossen. Der  Streitwertkatalog ist eine Empfehlung auf der Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit unter ... Mehr »

21.07.2017: BGH: Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.Dies hat der BGH mit ... Mehr »

20.07.2017: Verfassungsbeschwerde gegen Zulassungsverfahren zur BGH-Anwaltschaft erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der im letzten Auswahlverfahren für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der Anwalt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ... Mehr »

03.07.2017: Erweiterung der geförderten Familienmediation

Nach Mitteilung des Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung das Pilotprojekt "Berliner Initiative geförderte Familienmediation" (BIGFAM) für einen erweiterten Nutzerkreis geöffnet. Ab sofort sei das Angebot von ... Mehr »

24.05.2017: Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft

Das lange diskutierte Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist am 17.5.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in seinen wesentlichen Teilen am 18.5.2017 in Kraft getreten. Es enthält eine Reihe von Änderungen an der BRAO und weiteren Gesetzen, etwa des Gesetzes über die ... Mehr »

24.03.2017: Presseerklärung der BRAK zum Umsetzungsgesetz zur europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie

Presseerklärung der BRAK vom 24.03.2017: "Am 23.03.2017 hat der Bundestag nun in zweiter und dritter Lesung das nationale Umsetzungsgesetz zur europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.03.2017 (vgl. ... Mehr »

17.03.2017: LSG: Jobcenter kann nicht den Freistellungsanspruch eines SGB-II-Beziehers mit Zahlungsanspruch aufrechnen

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren auch dann den Bezieher von Arbeitslosengeld II von dem anwaltlichen Vergütungsanspruch freistellen, wenn das Jobcenter noch Erstattungsansprüche gegen den ALG-II-Bezieher hat. Das Landessozialgericht ... Mehr »

11.01.2017: Bundesgerichtshof zur Werbung mit „Spezialist für Erbrecht“

Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, bringt damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders ... Mehr »

11.01.2017: BFH-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies nunmehr auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies entschied der BFH mit Grundsatzurteil des BFH vom 20.10.2016 (Az.: V R 26/15) entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und ... Mehr »

24.11.2015: BGH: Recht auf Rechtsanwalt auch in einfachen Fällen

Der Bundesgerichtshof hat mit Leitsatzentscheidung vom 17.09.2015 entschieden, dass der Gläubiger auch in einfachen Fällen einen Rechtsanwalt umfassend einschalten darf, wenn der Schuldner die Rechnung nicht bezahlt: "Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach ... Mehr »

13.11.2015: BVerfG: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des ... Mehr »

10.11.2015: Vorratsdatenspeicherung - BRAK-Präsident wendet sich an den Bundespräsidenten

Presseerklärung der BRAK vom 10.11.2015: "Nachdem am vergangenen Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer an den Bundespräsidenten gewandt. In ... Mehr »