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26.02.2018

Überarbeiteter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Stand: 09. Februar 2018

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet.

Zum Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung in der überarbeiteten Fassung vom 9. Februar 2018 bei. Die Änderungen sind gelb markiert.

Neben notwendig gewordenen redaktionellen Anpassungen sind folgende Stichworte neu in den Katalog aufgenommen worden :

Bereich Urteilsverfahren:
- Definition des Begriffs der Vergütung, auf die an verschiedenen Stellen des Katalogs Bezug genommen wird
- Einführung des Stichworts Konkurrentenklage (I. Nr. 19)
- Einführung des Stichworts Schadenersatzklage (I. Nr. 23)
- Einführung des Stichworts Urlaub (I. Nr. 24)
- Erweiterung und Konkretisierung des Stichworts Vergleichsmehrwert (I. Nr. 25.1)
- Einführung des Stichworts Zahlungsklage – Erhöhungsklage (I. Nr.

Bereich Beschlussverfahren:
- Einführung des Stichworts Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat (II. Nr. 8)
- Einführung des Stichworts Statusverfahren leitender Angestellter (II. Nr. 16).