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25.06.2018

Musterfeststellungsklage im Schnellverfahren beschlossen

Mitteilung der BRAK

Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden, die gleichartige Schäden erlitten haben.

Vorangegangen war ein äußerst zügiges Gesetzgebungsverfahren: Innerhalb von etwa zwei Wochen beriet der Rechtsausschuss des Bundestages, erfolgte die erste Lesung im Bundestag, führte der Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung durch und erfolgten die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dabei wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch zahlreiche Änderungen vorgenommen.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 6.7.2018, mit dem Gesetzentwurf befassen.

Weiterführende Links:

    BRAK-Stellungnahme Nr. 21/2018
    BT-Drs. 19/2507 (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD)
    BT-Drs. 19/2741 (Beschlussempfehlung und Bericht)
    BT-Drs. 19/243 (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    BT-Drs. 19/2701 (Unterrichtung der Bundesregierung)