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29.05.2018

Bericht von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 28.05.2018

Der Kammerpräsident teilt mit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich berichte von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 28.05.2018:

1.
Nachdem Anfang Mai 2018 der bisherige BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit Wirkung zum 14.09.2018, 14.00 Uhr, seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde der bisherige BRAK-Vizepräsident und Präsident der RAK Hamm RAuN Dr. Ulrich Wessels zum neuen Präsidenten der BRAK gewählt. Er erhielt 22 von 26 Stimmen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde RA André Haug (Mannheim) gewählt. Beide Wahlen erfolgten mit Wirkung ab 14.09.2018, 14.00 Uhr. Die Pressemitteilung der BRAK finden Sie hier.

2.
Das Gutachten der Secunet AG zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach liegt leider noch nicht vor. Es wird nunmehr für Anfang Juni 2018 erwartet, so dass sich eine weitere Präsidentenkonferenz der BRAK voraussichtlich Mitte Juni 2018 mit den Ergebnissen der Überprüfung beschäftigen und Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könnte. Ein Termin für diese Konferenz steht noch nicht fest.

3.
Die Präsidentenkonferenz erörterte erneut die Anträge zur Offenlegung des Quellcodes des beA, der Durchführung von Sicherheitsaudits, der Historisierung von Störungsfällen etc.. Um die gegen diese Anträge vorgetragenen Bedenken der letzten Hauptversammlung (vgl. meinen Bericht vom 30.04.2018) auszuräumen, hatte ich die Anträge modifiziert (vgl. hier). Der auf die Dokumentation und Historisierung von Störungen im beA-System gerichtete Antrag zu 3. ist erledigt, da das BRAK-Präsidium in der Sitzung zu Protokoll erklärt hat, diese Dokumentation und Historisierung zukünftig durchzuführen. Die übrigen Anträge wurden erneut vertagt, u.a., um die bei Umsetzung der Anträge entstehenden Kosten zu ermitteln.  

Die BRAK berichtet hier über die Diskussion.

Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen

Dr. jur. Mollnau
Präsident