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08.03.2018

Kammerversammlung der RAK Berlin spricht dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten der BRAK das Misstrauen aus

Presseinformation der RAK Berlin vom 08.03.2018

Die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat gestern konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte.

Mit überwältigenden 96 % stimmte die Kammerversammlung für eine Offenlegung der Quelltexte der beA-Software  unter Open-Source- oder Freie-Software-Lizenzen sowie für eine unabhängige Durchführung von Sicherheitsaudits des gesamten Programmcodes. Zugleich wurde die vollständige Veröffentlichung aller Testergebnisse gefordert. „Nur damit wird es gelingen, das zerstörte Vertrauen in das beA wieder herzustellen“, äußerte sich Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau.

In der mehrstündigen Debatte rund um das beA übten mehrere Kammermitglieder scharfe Kritik an der mangelhaften Informationspolitik der BRAK seit Dezember 2017, als ein Mitglied des Chaos Computer Clubs mehrere Sicherheitsmängel im beA-System festgestellt hatte. Die Kammerversammlung sprach schließlich mit 89,1 % der Stimmen dem Präsidenten der BRAK, Ekkehard Schäfer, und dem für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten Dr. Martin Abend, ihr Misstrauen aus. Der Kammervorstand wurde aufgefordert, auf deren Rücktritt hinzuwirken.

Eine Mehrheit der Versammlungsteilnehmer sprach sich grundsätzlich für den elektronischen Rechtsverkehr aus. Ein Antrag, der sich gegen die Nutzungspflicht des beA richtete, erhielt keine Mehrheit. Darüber hinaus wurden diverse Anträge, die die weitere Finanzierung des Anwaltspostfaches gefährdet hätten, abgelehnt.

Die Kammerversammlung legte den Kammerbeitrag für 2018 wie im Vorjahr auf 297,- € fest. Ferner wurde mit einer neuen Geschäftsordnung und einer Wahlordnung die Einführung einer elektronischen Vorstandswahl mit Briefwahloption beschlossen. 532 Kammermitglieder besuchten die Kammerversammlung in der Urania.