07.03.2023

Kammerpräsident verabschiedet sich auf der Kammerversammlung – Kammerbeitrag auch 2023 bei 335,- €

Bericht von der Kammerversammlung am 1. März 2023

Dr. Marcus Mollnau hat sich nach 10 Jahren an der Spitze der RAK Berlin auf der Kammerversammlung als Kammerpräsident verabschiedet. Er skizzierte dabei die Schwerpunkte seiner Arbeit, dazu gehörte für ihn vor allem eine besser sichtbare und hörbare Positionierung der RAK Berlin im politischen und gesellschaftlichen Raum. Er dankte in seiner Abschiedsrede vor allem den anwaltlichen Organisationen, namentlich der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, dem Berliner Anwaltsverein, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen sowie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, für die freundschaftliche und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit. Die 229 anwesenden Kammermitglieder dankten Dr. Mollnau für seine ehrenamtliche Arbeit mit stehendem Beifall.

Die Amtszeit von Dr. Marcus Mollnau endet am 14. März 2023. Der Kammervorstand wird in der Vorstandssitzung am 15. März eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen.


Uwe Freyschmidt, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, würdigte anschließend die Leistungen des Kammerpräsidenten. Besonders beeindruckend sei gewesen, wie souverän Dr. Mollnau die turbulente Kammerversammlung 2015, bei der es um die Syndikusrechtsanwaltschaft, und die sehr ausgedehnte Kammerversammlung 2018, bei der es in unzähligen Abstimmungen um das beA-Postfach gegangen sei, moderiert habe.


Der Kammerpräsident hatte zu Beginn in seinem Bericht auf die Zeit bis zur letzten Kammerversammlung in Präsenzform im März 2020 zurückgeblickt. Er bedankte sich bei den Mitarbeitenden auf der Geschäftsstelle und beim Vorstand dafür, dass sie mit viel Ideenreichtum die Herausforderungen der Corona-Pandemie bewältigt hätten. Der Vizepräsidentin und Pandemiebeauftragten Johanna Eyser dankte er für ihren unendlichen Einsatz. Dr. Mollnau erinnerte daran, dass es der RAK gelungen sei, alle Kammermitglieder und das Kanzleipersonal in die systemrelevanten Berufe einzuordnen und dass auch eine höhere Impfpriorisierung erreicht wurde.

Dr. Mollnau nannte es beeindruckend, wie schnell viele Kammermitglieder unmittelbar nach Beginn des Agressionskrieges Russlands gegen die Ukraine über die Website der RAK ehrenamtliche Hilfe und juristische Beratung für Geflüchtete und später auch den Geflüchteten Praktikums- oder Arbeitsplätze, Zusammenarbeit und weitere Hilfe angeboten haben. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass das in das Sanktionspaket der EU aufgenommene Verbot der Rechtsberatung für staatliche russische Stellen oder in Russland niedergelassene juristische Personen rechtsstaatswidrig sei.

Weiterhin erwähnte Dr. Mollnau die erheblichen Änderungen durch die am 01.08.2022 in Kraft getretene BRAO-Reform, die verschärften Geldwäscheregelungen und die Aktivitäten der Satzungsversammlung und der BRAK gegen die Kündigungen der Sammelanderkonten. Er kritisierte scharf, dass die aktuell dringend notwendige RVG-Erhöhung weiterhin auf sich warten lasse. Immerhin habe Justizminister Marco Buschmann nun erklärt, dass eine RVG-Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode geplant sei. Abschließend warb Mollnau in seinem Bericht nachdrücklich für Kandidaturen für die unmittelbar bevorstehenden Wahlen zur Satzungsversammlung.

Schatzmeister Michael Plassmann erläuterte unter TOP 3 zum Jahresabschluss 2022, dass es gegenüber den Planungen im Wirtschaftsplan 2022 durch die höhere Zahl an Zulassungen als Berufsausübungsgesellschaften zu deutlich höheren Einnahmen und dass es durch die Einsparungen, die teilweise allerdings durch die Pandemie bedingt gewesen seien, insgesamt zu einem Vermögenszuwachs von 150.472,49 € gekommen sei. Dieser sei der Liquiditätsreserve zugeflossen.

Die Kammerversammlung hat anschließend den Kammervorstand mit 99,4% der Stimmen entlastet.

Unter TOP 6 beschrieb der Schatzmeister zum Wirtschaftsplan 2023, dass es 2023 zu deutlichen Mehraufwendungen kommen werde,

  • da viele Präsenzveranstaltungen der RAK wie die Kammerversammlung mit Jahresfest und die Empfänge für die Ehrenamtlichen und die neu zugelassenen Mitglieder wieder stattfinden könnten und zum Teil nachgeholt würden,
  • da zwei Stellen bei der RAK noch besetzt werden müssten und
  • da die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle einen gewissen Inflationsausgleich erhalten sollten.


Das dadurch erwartete Negativsaldo i.H.v. insgesamt 291.181,94 € könne aufgrund des Jahresüberschusses 2022, aber auch aufgrund der soliden Haushaltsführung in den Vorjahren getragen werden, ohne dass der Kammerbeitrag erhöht werden müsste.

Daraufhin wurde der Wirtschaftsplan 2023 in der vorgelegten Form mit 98,3 % der Stimmen beschlossen und der Kammerbeitrag auf 335,- € festgesetzt. Der Kammerbeitrag hat sich damit seit 2019 nicht geändert.

Anschließend stellten sich die meisten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahl 2023 vor. Die Briefwahl endete am 02.03.2023 um 24 Uhr. Das Wahlergebnis finden Sie hier.

Die Kammerversammlung hat RAin Dr. Friederike Schulenburg und RA Holger Klaus erneut und erstmals RAin Heike Nicklisch für das Kalenderjahr 2023 als Mitglieder des Haushaltsausschusses bestellt. RAin Martina Zünkler und RA Staudacher wurden als Mitglieder des Sozialausschusses für 2023 wieder bestellt.

Nach der Kammerversammlung blieben sehr viele Kammermitglieder noch zum 10. Jahresfest der Rechtsanwaltskammer in der Urania, um in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen den Abend ausklingen zu lassen.