Änderung im Kammervorstand
Der bisherige Vorstandsmitglied Stephan v. Hundelshausen hat seine Kanzlei Anfang Oktober 2019 in einen anderen Kammerbezirk verlegt. Mit Verlust der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Berlin ist er vorzeitig aus dem Vorstand ausgeschieden, § 69 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Der Kammervorstand hat in der Vorstandssitzung am 11.09.2019 unter TOP 9 beschlossen, dass Vorstandsmitglied Barbara Helten in die Abteilung IV, der RA von Hundelshausen angehörte, nach dessen Ausscheiden wechselt. Dieser Wechsel ist mit Beginn der Vorstandssitzung am 09.10.2019 wirksam geworden.
Kammermitglieder für Kanzleiabwicklungen und Vertretungen gesucht
Die Rechtsanwaltskammer Berlin sucht Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, als Abwickler/in (§ 55 BRAO) oder Vertreter/in (§ 53 BRAO) tätig zu werden.
Sofern schwebende Angelegenheiten vorhanden sind, ist eine Kanzleiabwicklung erforderlich, wenn ein Kammermitglied gestorben ist oder die Zulassung endete. Das Institut der Abwicklung dient vor allem dem Interesse der Mandanten, um anhängige Rechtsstreitigkeiten oder Mandate zu Ende zu führen.
Eine Vertretung ist bei längerer Abwesenheit oder Krankheit eines Kammermitglieds notwendig, wenn es nicht selbst für die Vertretung sorgt (§ 53 Abs. 1, Abs. 1 BRAO). Eine Bestellung seitens der Rechtsanwaltskammer erfolgt auch in den Fällen des Berufsverbots (§§ 14 Abs. 4, 161 BRAO).
Die BRAO sieht vor, dass Abwickler/innen bzw. Vertreter/innen vergütet werden. Ist dies nicht gewährleistet, erfolgen die Zahlungen durch die Rechtsanwaltskammer, die wie eine Bürgin für die Vergütung haftet.
Wer interessiert ist, möge sich bitte schriftlich an die Kammer wenden und mitteilen, in welchen Rechtsgebieten besondere Erfahrungen vorliegen und in welchem Umfang eine solche Tätigkeit angenommen werden kann (z.H. RA Dr. Andreas Linde – Fax: 030/306931-99, info@rak-berlin.org)
Ausschreibung von Notarstellen im Land Berlin im Jahr 2019
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat im Land Berlin 129 Notarstellen neu zu besetzen. Näheres erfahren Sie hier
Anwaltschaft und Richterschaft im Dialog
Das OVG Berlin-Brandenburg, der Berliner Anwaltsverein und die RAK Berlin führen die Veranstaltungsreihe „Anwaltschaft und Richterschaft im Dialog“ aus den vergangenen Jahren fort und laden zum Thema „Akzeptanz verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bei Behörden“ in den Plenarsaal des OVG am Donnerstag, 21.11.2019, von 18.00 bis 20.15 Uhr ein. Joachim Buchheister, Präsident des OVG Berlin-Brandenburg, und RA Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, werden Impulsreferate halten. Einladung Dialog-Veranstaltung am 21.11.2019
Proteste gegen die wachsende Gewalt gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf den Phillipinen
Zahlreiche Anwaltsorganisationen aus unterschiedlichen Ländern, darunter die Rechtsanwaltskammer Berlin, haben sich mit einer Protestnote dagegen gewandt, dass die Anwältinnen und Anwälte auf den Philippen seit Beginn der Amtszeit von Präsident Duterte am 30. Juni 2016 bedroht und teilweise sogar umgebracht würden. Die phillipinische Regierung gehe hiergegen nicht konsequent vor. Führende Vertreter der Regierung hätten sich dagegen an der Einschüchterung der Anwaltschaft beteiligt. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass zwischen Juli 2016 und dem 5. September 2019 mindestens 41 Rechtsanwälte und Staatsanwälte getötet worden seien, darunter 24 praktizierende Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte
Das automatisierte Mahnverfahren wird ausgebaut
Die BRAK weist darauf hin, dass der elektronische Rechtsverkehr im Hinblick auf das bereits automatisierte Mahnverfahren zum 01.01.2020 weiter ausgebaut wird. Ab diesem Zeitpunkt müssen nicht nur die Anträge, sondern auch die Widersprüche gegen Mahnbescheide in maschinell-lesbarer Form eingereicht werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen amtliche Vordrucke dann nicht mehr nutzen. §§ 689 und 702 ZPO treten zum 01.01.2020 in entsprechend angepasster Form in Kraft. Weitere Informationen im beA-Newsletter 17/2019