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Corona: Aktuelle Hinweise der BRAK für Justiz und Anwaltschaft
Zur aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zur aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin
Zur Kontaktliste für die Coronahilfen, sortiert nach Nachnamen (Stand: 30.03.2021)
Zur Kontaktlisten für die Coronahilfen, sortiert nach Postleitzahlen (Stand: 30.03.2021)
Zum digitalen Kammerton der RAK Berlin (Letzte Ausgabe vom 25.03.2021)
Zu den Ausgaben und zur AnmeldungWie bereits berichtet, hat der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der Zweiten SARS-CoV Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (in Kraft seit 31.03.2021) beschlossen, von denen auch die Anwaltschaft umfasst ist. Aktuell veröffentlichte FAQs der ... Mehr »
Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hat sich mit der folgenden Rundmail am 31. März 2021 zur Verschärfung der Zweiten SARS-CoV-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an die Kammermitglieder gewandt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer ... Mehr »
Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hat sich mit der folgenden Rundmail am 30. März 2021 zur Impfung der Berliner Anwaltschaft gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 an die Kammermitglieder gewandt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen,nach § 4 der Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021 haben ... Mehr »
Am 26.03.2021 wurde die Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" vom 23.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms hatte das Bundeskabinett in seiner 134. Sitzung am 17.03.2021 ... Mehr »
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin ist wegen des Pandemiegeschehens ab sofort nur noch stark eingeschränkt erreichbar. Kammermitglieder bitten wir, in dringenden, nicht verschiebbaren Fällen vorab einen Termin zu vereinbaren. Für Nichtmitglieder ist die Geschäftsstelle ab ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin wird am 15. Juni 2021 ein beA-Basisseminar und am 17. Juni 2021 ein beA-Aufbauseminar anbieten. Beide Seminare sind Live-Online-Seminare und finden von 15.30 Uhr – 18.45 Uhr statt. Referent ist RA Dr. Alexander Siegmund, München. Die Teilnahmegebühr beträgt ... Mehr »
Am 11.03.2021 wurde die neue Corona-Impfverordnung im Bundesanzeiger verkündet. In der aktuellen Fassung wurde in § 4 Abs. 1 Nr. 4 b der Begriff „Justiz" um den Zusatz „und Rechtspflege" ergänzt. In der Begründung heißt es dazu: "Unter den Begriff der Rechtspflege fallen insbesondere auch ... Mehr »
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2021 (Az. AnwZ (Brfg) 2/20) die gegen die BRAK gerichteten Klagen mehrerer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abgewiesen, die die Sicherheitsarchitektur des beA nicht für ausreichend erachten und eine durchgehende Ende-zu-Ende Verschlüsselung ... Mehr »
Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau bleibt weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Gesamtvorstand hat auf seiner Sitzung am 17. März 2021 Dr. Mollnau, der seit 2012 Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin ist, wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden ... Mehr »
Bis zum 4. März 2021 hatten die wahlberechtigten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin Gelegenheit, durch Briefwahl die Mitglieder des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin zu wählen.Am 5. März 2021 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis ermittelt.In den neuen Gesamtvorstand ... Mehr »
Die Wahl einer Vorschlagsliste für die anwaltlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses endete am 4. März 2021, 24.00 Uhr. Am 5. März 2021 hat der Wahlleiter das Wahlergebnis ermittelt.Die Kammermitglieder haben auf die Vorschlagsliste gewählt: Name Anzahl der Stimmen ... Mehr »
Angesichts der aktuellen Infektionslage sowie der Prognosen hatte der Vorstand beschlossen, die Kammerversammlung 2021 der RAK Berlin ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen. Stattdessen hat die Kammerversammlung im Wege der schriftlichen Abstimmung entschieden (§ 2 COVID-19-Gesetz zur ... Mehr »
Beim Versand eines Faxes kann es seit der Umstellung der Faxübermittlung auf die VoIP-Technik (VoIP = Voice over Internet Protocol) zu Störungen kommen. Auch wenn die Absenderin oder der Absender nach dem Absenden des Faxes eine Faxbestätigung erhalten hat, gibt es Fälle, in denen bei der ... Mehr »
Das sozialgerichtliche Verfahren hat große Ähnlichkeit mit dem verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren, die Verfahrensordnungen sind im Wesentlichen gleich ausgestaltet. Dennoch haben sich in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einige „Fallstricke" entwickelt, die für die ... Mehr »
Die Hinweise des Ausschusses Sozialrecht "Selbstständigkeit versus Scheinselbstständigkeit" sollen nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Abgrenzung insbesondere anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verdeutlichen, dabei die von der Rechtsprechung aufgestellten ... Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer hat in ihrem neuen Jahresbericht dargelegt, womit sich der Kammervorstand im vorhergehenden Kalenderjahr 2020 schwerpunktmäßig beschäftigt hat.Zu Beginn des Jahresberichts findet sich ein Vorwort des Kammerpräsidenten Dr. Marcus Mollnau zur aktuellen Situation.Zum ... Mehr »
Der Präsident des Kammergerichts hat mit Pressemitteilung vom 15.02.2021 bekanntgegeben, dass das Landgericht Berlin ab 01.03.2021 in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das beA der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen wird. Die Pressemitteilung im ... Mehr »
Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste für den Richterwahlausschuss können sich seit 10. Februar 2021 auf der Website der RAK vorstellen. Die Unterlagen für beide Wahlen werden ... Mehr »
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Zu den Prüfungsterminen 2020 - 2021 der Auszubildenden für die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfungen (Stand: 10.03.2020) Mehr »
Online-Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem DAI, April bis Juni 2021 Mehr »