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31.03.2021

Verschärfung der Zweiten SARS-CoV-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Rundmail des Kammerpräsidenten vom 31.03.2021 an die Kammermitglieder

Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hat sich mit der folgenden Rundmail am 31. März 2021 zur Verschärfung der Zweiten SARS-CoV-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an die Kammermitglieder gewandt:

 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der Zweiten SARS-CoV Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (in Kraft seit 31.03.2021) beschlossen, von denen auch unmittelbar die Anwaltschaft betroffen ist:

Testpflicht

Ab sofort sind nach § 6 a der Verordnung anwaltliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, allen Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz präsent, sind zweimal wöchentlich ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus mittels eines PoC-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu unterbreiten, diese Testung zu organisieren und den Mitarbeitern auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Kanzlei direkten Mandantenkontakt haben, sind nach § 6 a Abs. 2 der Verordnung verpflichtet, sich zweimal wöchentlich der Testung zu unterziehen und die ausgestellten Nachweise über die Testung für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Der Test muss unter Aufsicht der Arbeitgeberin oder einer von ihr beauftragten Person (z.B. ReNo, weitere Angestellte) durchgeführt werden (§ 6 b Abs. 1 Nr.2).

Auch die selbständig tätigen Kolleginnen und Kollegen mit Mandantenkontakt müssen sich mindestens einmal wöchentlich einem Coronatest unterziehen (§ 6 a Abs. 3 der Verordnung), wobei diese den Nachweis eines negativen Selbsttests nur dadurch erbringen können, dass der Test unter Aufsicht einer beauftragten Person (z.B. ReNo) vorgenommen wird.

Zur Musterbescheinigung über einen Selbsttest unter Aufsicht

Arbeitsstätten

Die Home-Office-Regelungen wurden in § 7 a der Verordnung verschärft, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Es ist vorgeschrieben, dass höchstens 50% der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte zeitgleich genutzt werden dürfen. Auch wenn § 7 a Abs. 2 der Verordnung die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege von dieser Regelung ausnimmt, appellieren wir angesichts der Pandemielage an Sie, überall dort, wo es Ihnen möglich ist, die Anwesenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kanzleien durch die Möglichkeit von Home-Office zu reduzieren.


Mit freundlichen und kollegialenGrüßen


Dr. jur. Mollnau
Präsident"