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18.01.2021

Wichtige Informationen zur Kammerversammlung und zu den Wahlen

Rundmail des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 18.01.2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über zwei wichtige Punkte möchte ich Sie informieren:

a) Kammerversammlung 2021 in Form einer schriftlichen Abstimmung
Angesichts der aktuellen Infektionslage sowie der Prognosen hat der Vorstand beschlossen, die im März 2021 anstehende Kammerversammlung der RAK Berlin ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen. Stattdessen wird die Kammerversammlung im Wege der schriftlichen Abstimmung entscheiden (§ 2 COVID-19-Gesetz zur Funktionsfähigkeit der Kammern). Damit wird es Ihnen möglich sein, trotz Wegfall der Präsenzform Ihre Stimme abzugeben. Die notwendigen Unterlagen und Informationen dazu werden Ihnen ab dem 8. Februar 2021 in Ihr beA übersandt.

b) Wahl einer Vorschlagsliste der RAK für den Richterwahlausschuss
Im Zuge der im September 2021 stattfindenden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin wird auch ein neuer Richterwahlausschuss gebildet. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Richtergesetz des Landes Berlin (RiGBln) sieht vor, dass als Mitglieder dieses Ausschusses vom Abgeordnetenhaus u.a. eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt sowie eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter aus einer von der Kammerversammlung gewählten Vorschlagsliste bestimmt werden. Die Wahl dieser Vorschlagliste wird gemeinsam mit der anstehenden Briefwahl der Vorstandsmitglieder durchgeführt. Die Unterlagen für beide Wahlen werden Ihnen ab dem 12. Februar 2021 per Post zugehen.

Nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 RiGBln muss die Vorschlagsliste vier Personen enthalten. Insgesamt stehen damit vier Plätze für die Vorschlagsliste zur Wahl.

Sollten Sie Interesse an einer Mitwirkung im Richterwahlausschuss haben und für eine Kandidatur zur Verfügung stehen, bitte ich Sie, der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin bis zum

1. Februar 2021, 24:00 Uhr

schriftlich Ihre Kandidatur anzuzeigen. Im Gegensatz zur Vorstandswahl sind Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich.

Alle weiteren Informationen und Fristen für die Wahlen und die schriftliche Abstimmung werden Ihnen durch gesonderte Mitteilungen bekanntgegeben.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Dr. jur. Mollnau
Präsident