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18.09.2017

Bundesrechtsanwaltskammer bewegt sich bei BGH-Singularzulassung

- auch Politik nimmt Abschaffung der Singularzulassung ins Visier -

Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 18. September 2017

Die 153. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) setzte auf ihrer Herbsttagung in Münster am 15.9.2017 einen Ausschuss ein, der die Singularzulassung am Bundesgerichtshof (BGH) für Zivilsachen überprüfen und erforderliche Reformvorschläge erarbeiten soll. Durch die Singularzulassung können derzeit lediglich 42 von insgesamt ca. 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtanwälten in Prozessen vor dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem BGH, tätig werden. Eine Entscheidung über den von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf eingebrachten Antrag, die Singularzulassung abzuschaffen und allen Anwältinnen und Anwälten das Recht zur Vertretung ihrer Mandanten am BGH zu schaffen, wurde zuvor von der Hauptversammlung vertagt.

Dr. Marcus Mollnau, der die Berliner Rechtsanwaltskammer als deren Präsident in der Hauptversammlung vertritt, erklärte: „Mit der Bildung des Ausschusses ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung getan. Es gibt keine Rechtfertigung mehr, die Anwältinnen und Anwälte in ihrer Berufsausübungsfreiheit zu beschränken und die Mandantinnen und Mandanten zu zwingen, anstelle ihres bisherigen Vertrauensanwalts einen BGH-Anwalt beauftragen zu müssen.“

In den insgesamt 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands, die mit jeweils einer Stimme in der Hauptversammlung der BRAK vertreten sind, war in den letzten Monaten die Forderung nach einer Reform der BGH-Singularzulassung immer lauter geworden. „Der Weg muss engagiert fortgesetzt werden“, so Mollnau weiter. „In den Kammerversammlungen aller Rechtsanwaltskammern sollten zur Zukunft der Singularzulassung Beschlüsse gefasst werden, die die jeweiligen Kammerpräsidenten dann umsetzen.“ Die Kammerversammlung der Berliner Rechtsanwaltskammer hatte bereits im März 2017 die Abschaffung der Singularzulassung gefordert.

Die Abschaffung der Singularzulassung ist zwischenzeitlich auch von der Politik aufgegriffen worden. So beschloss die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU auf ihrer Jahrestagung Anfang September einstimmig die Forderung an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim BGH ersatzlos zu streichen. Auf Anfrage der Berliner Kammer erklärte der Hauptgeschäftsführer der MIT, Thorsten Alsleben: „Wenn alle anderen obersten Bundesgerichte ohne Zulassungsbeschränkung funktionieren, ist nicht einzusehen, dass dies bei Zivilstreitigkeiten anders sein sollte. Insofern ist diese Regelung überholt und sollte schleunigst abgeschafft werden.“