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05.07.2017

Rechtsanwaltskammer Berlin kritisiert Hamburger Polizei: „Freie Anwaltswahl muss unantastbar bleiben!“

Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 5. Juli 2017

In gerichtlichen Verfahren zur Prüfung von Demonstrationsanmeldungen anlässlich des G 20 Gipfels in Hamburg hat die Hamburger Polizeibehörde ihre Annahme einer besonderen Gefahrenlage u.a. damit begründet, dass die Antragsteller durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vertreten werden, die Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. sind.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin kritisiert diese Behauptung scharf. RAK-Präsident Dr. Marcus Mollnau: „Die freie Anwaltswahl gehört zu den unantastbaren Fundamenten unseres Rechtsstaates. Wer den Versuch unternimmt, aus der Mitgliedschaft eines anwaltlichen Vertreters in einer bundesweit anerkannten Anwaltsorganisation Nachteile für den Mandanten zu konstruieren, zeigt nicht nur, dass er mit seinem juristischen Latein am Ende ist sondern offenbart auch bedauerliche Defizite im rechtsstaatlichen Denken.“

Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht das Recht zu, eine anwaltliche Vertretung eigener Wahl zu bestimmen. Die mit diesem Rechtsstaatsgrundsatz unvereinbare Auffassung der Hamburger Polizei beeinträchtigt nicht nur die Verfahrensrechte der Beteiligten sondern beschädigt zugleich die unabhängige Berufsausübung der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege.


„Wir vertrauen auf die rechtsstaatliche Kompetenz der Hamburger Verwaltungsgerichtsbarkeit“,
so Mollnau weiter, „sowie darauf, dass die Hamburger Polizei wieder ihre besonderen Aufgaben erfüllt: unseren Rechtsstaat zu schützen und die Verfahrensrechte aller Beteiligten anzuerkennen.“

 

Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Interessen aller 14.222 in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte gegenüber Behörden, Gerichten und Organisationen.