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08.12.2020

Aktuelle Hinweise zum Umsatzsteuersatz

Hinweise des Ausschusses Steuerrecht der BRAK und Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Ergänzende Hinweise des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer vom Dezember 2020 und ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 04.11.2020 zur Absenkung der Umsatzsteuersätze für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 und die Anhebung zum 01.10.2021 finden sich im offenen Mitgliederbereich auf der Website der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Die Hinweise des Ausschusses Steuerrecht nehmen auf das Schreiben des BMF Bezug und wurden u.a. ergänzt um ein neues Beispiel 1, das eine laufende Rechtsberatung bei Vereinbarung einer monatlichen Abrechnung vorsieht. Im Zusammenhang mit dem darauffolgenden Beispiel1a (laufende Rechtsberatung bei Vereinbarung einer jährlichen Abrechnung) wird so deutlich, dass in beiden Fällen der maßgebliche Zeitpunkt die Leistungserbringung ist. Ein neues Beispiel 4a behandelt die Verteidigung im Ermittlungsverfahren und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren. Die Hinweise wurden um drei neue Beispiele (Nr. 8, 9 und 10) ergänzt, die insbesondere den Umgang mit der Erhöhung der Umsatzsteuersätze zum 01.01.2021 behandeln.