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01.10.2020

Aktuelles zum Automatisierten Mahnverfahren und zur E-Akte

Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom 30.09.2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit ihrem beA-Newsletter vom 30.09.2020 über die Umstellung des Nachrichtenversands im Automatisierten Mahnverfahren informiert:

"Derzeit werden im automatisierten Mahnverfahren Nachrichten des Gerichts bisher entweder im EDA-Format als nur maschinenlesbare Datensätze oder auf Papier übermittelt. Professionelle Nutzer wie Rechtsanwälte erhalten seit 2018 keine Folgeantragsformulare mehr auf Papier übersandt. Mitteilungen der Mahngerichte beschränken sich auf die reine Information über die Zustellung, die Erhebung eines Widerspruchs, usw. Diese Nachrichten werden im Zuge des Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs künftig elektronisch im PDF-Format übermittelt. Das Gericht wählt dabei den elektronischen Übermittlungsweg, den der Anwalt einzelfallbezogen als Antragsweg genutzt hat. Nach § 693 Abs. 2 ZPO ist der Antragsteller über die Zustellung in Kenntnis zu setzen, weshalb die Nachrichten der Gerichte unsigniert übermittelt werden.


Die Änderung erfolgt ab dem 2.11.2020 zunächst bei den Mahngerichten Stuttgart und Wedding. Die übrigen Gerichte folgen schrittweise.

Weiterhin berichtet die BRAK über die Pilotierung der E-Akte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht:


"Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Ausschöpfung der damit verbundenen Potentiale setzt unter anderem voraus, dass Medienbrüche so gering gehalten werden wie möglich. Dazu ist auch bei Gerichten die sukzessive Einführung der elektronischen Akte erforderlich, was bereits auch vielerorts im Echtbetrieb erprobt wird. Ab dem 16.11.2020 wird die elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht pilotiert. Ab dann werden neu eingehende Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Bei der Übersendung und beim Empfang elektronischer Dokumente ist Folgendes zu beachten:


Zustellungen und einfache Übersendungen durch das Sächsische Landesarbeitsgericht erfolgen in elektronischer Form mit Ausnahme von vollstreckbaren Ausfertigungen.


Übersendungen elektronischer Dokumente an das Sächsische Landesarbeitsgericht sollen nur auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 130h Abs. 4 ZPO eingereicht werden, d. h. unter Nutzung des beA. Das Gericht bittet von einer zusätzlichen Übersendung per Fax, etc. abzusehen, da dies aufgrund des Mehraufwandes den Geschäftsgang verzögere.


Das Gericht weist weiter darauf hin, dass Schriftsätze und Anlagen nicht in einem elektronischen Dokument zusammengefasst werden, sondern in einer Nachricht einzeln voneinander getrennt beigefügt und bezeichnet werden. Es sollen jeweils nur Dokumente einer Nachricht beigefügt werden, die zu einem Aktenzeichen bzw. demselben Verfahren gehören.


In Papierform eingereichte Schriftstücke sollen das Aktenzeichen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts immer an erster Stelle und in der oberen Hälfte auf Seite 1 des Schriftstücks enthalten. Es wird dabei darum gebeten, dem Aktenzeichen in der Betreffzeile keine erläuternden Zusätze (wie Aktenzeichen, „Az.:" oder dergleichen) hinzuzufügen. Es soll ausschließlich das Aktenzeichen in der Form „1 Sa 123/20" angegeben werden. Sofern das gerichtliche Aktenzeichen noch nicht bekannt ist, wie etwa bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten, wird gebeten, das Dokument mit „Neueingang" und einem die Verfahrensart bezeichnenden Schlagwort, wie etwa Berufung/Beschwerde zu versehen.


Weitere Bearbeitungshinweise finden Sie hier"