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24.06.2020

Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der geplanten „Überbrückungshilfe“

Mitteilung der BRAK

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat mit einem Schreiben vom 23.06.2020 an die Bundesjustizministerin die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der geplanten "Überbrückungshilfe" gefordert.

Hintergrund ist, dass das Bundeskabinett ein Konjunkturpaket beschlossen hat, das u. a ein umfassendes Förderprogramm beinhaltet. Hierzu wurden Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittel-ständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" veröffentlicht. Derzeit ist darin vorgesehen, dass lediglich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Rahmen des Antragstellungsverfahrens zur „Überbrückungshilfe" tätig werden sollen. Ein sachlicher Grund, weshalb Rechtsanwälte in diesem Bereich nicht tätig werden dürfen, besteht nicht.