So erreichen Sie uns:

  • Rechtsanwaltskammer Berlin
    Littenstraße 9 · 10179 Berlin
  • Tel. (030) 306931-0
  • info@rak-berlin.org
23.08.2018

Wiederinbetriebnahme des beA am 03.09.2018

Mitteilung des Kammerpräsidenten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


nach derzeitigem Kenntnisstand wird es bei dem Termin zur beabsichtigten Wiederinbetriebnahme des beA am 03.09.2018 bleiben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte mit, dass der überwiegende Teil der festgestellten Sicherheitsmängel behoben sei. Dies habe die Sicherheitsgutachterin der BRAK, die secunet AG, bestätigt. Die noch vorhandenen restlichen Mängel sollen erst im laufenden Betrieb abgestellt werden.


Diesen Restart haben die 28 Präsidentinnen und Präsidenten der einzelnen Kammern durch eine ergänzende Beschlussfassung im Umlaufverfahren Mitte August 2018 ermöglicht. Mit 21 Ja- und 7 Nein-Stimmen wurde entschieden, eine weitere von der secunet AG im Abschlussbericht benannte Schwachstelle  (siehe Bericht, Ziffer 4.5.3)  erst im laufenden Betrieb und nicht – wie ursprünglich beschlossen – vor dem Restart zu beseitigen. Für die RAK Berlin habe ich gegen diesen Antrag gestimmt, da das beA-System weiterhin nicht über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügt und zudem alle Mängel vor einer Wiederinbetriebnahme behoben werden sollten.

Sie müssen sich also auf den beA-Start am 03.09.2018 einstellen; zeitgleich wird die Pflicht zur passiven Nutzung des beA-Systems einsetzen.


Mit dem Restart des beA leben alle bereits vergebenen Zugriffsrechte wieder auf. Kolleginnen und Kollegen, die das beA bereits zu früheren Zeiten genutzt und dabei Rechte zum Zugriff auf ihr Postfach an Dritte verliehen haben, sollten diese Rechtevergabe überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Folgendes Beispiel zeigt die Problemlage: Die Rechtsanwälte A und B waren 2017 in Sozietät verbunden und hatten sich zu Vertretungszwecken wechselseitig einen Zugriff auf ihr jeweiliges beA-Postfach eingeräumt. Nach dem Abschalten des beA Ende Dezember 2017 löste sich die Sozietät auf, A und B traten jeweils unterschiedlichen Sozietäten bei. Da die früheren Zugriffsrechte beim beA-Restart fortbestehen (und bis zum Restart mangels Zugriff auf das System auch nicht verändert werden können), kann z.B. A ab dem 03.09.2018 die für B bestimmten beA-Nachrichten abrufen und inhaltlich zur Kenntnis nehmen!


Für Ihre Zeitplanung sollten Sie beachten: Die BRAK teilte mit, dass am Wochenende 01./02.09.2018 ein Download der client security nicht möglich sein wird; auch das einheitliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wird in dieser Zeit offline sein.


Weitere Informationen finden Sie im Sondernewsletter der BRAK zum beA vom 20.08.2018. Auf unserer Website finden Sie die neu aufgenommenen Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwaltskammer Berlin zum beA, auch in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Dr. jur. Mollnau

Präsident

Rechtsanwaltskammer Berlin