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21.02.2018

Aktuelle Fragen zum beA und zum EGVP

Antworten von Christopher Brosch, Referent der BRAK

Frage: Nach Mitteilung der Justiz steht der EGVP-Client weiterhin zur Verfügung; im Mai 2018 soll über den Zeitpunkt der Abschaltung entschieden werden. Inwieweit können Kammermitglieder in der Zeit ohne beA den EGVP-Client für den elektronischen Rechtsverkehr nutzen? 



Brosch: Der EGVP-Bürger-Client (oder ein sogenanntes „Drittprodukt“, vgl. https://egvp.justiz.de/Drittprodukte/index.php) kann zur Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr eingesetzt werden. Beachtet werden sollte jedoch, dass die Signaturfunktion des EGVP-Bürger-Clients eine Nachrichtensignatur (sogenannte Containersignatur) anbringt, die seit dem 1. Januar 2018 im Anwendungsbereich der ERVV aufgrund von § 4 Abs. 2 ERVV unzulässig ist. Im Anwendungsbereich der ERVV müssen Sie daher die entsprechende qualifizierte elektronische Signatur mit externen Anwendungen anbringen.

Mit welchen externen Anwendungen kann die qualifizierte elektronische Signatur angebracht werden? Kann dafür die beA-Signaturkarte verwendet werden?

Der aktuelle beA-Newsletter befasst sich auch mit der Frage, wie eine qeS mit externer Software angebracht werden kann:
http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2018/ausgabe-4-2018-v-15022018.news.html#hl154077
Dabei nimmt er auf eine ältere Ausgabe Bezug:
http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2017/ausgabe-36-2017-v-07092017.news.html#hl145001

Bei der beA-Karte Signatur handelt es sich um eine normale Signaturkarte, die auch unabhängig vom beA verwendet werden kann.

Eignet sich das EGVP auch als Einstieg für Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte, die bisher das beA oder das EGVP noch nicht genutzt haben?

Wie jede Anwendung ist für die Nutzung von EGVP eine gewisse Einarbeitung erforderlich. Für IT-affine Rechtsanwälte sollte die Nutzung des EGVP-Clients keine besondere Herausforderung darstellen. Bitte beachten Sie, dass von der Justiz für den EGVP-Client kein Anwendersupport geleistet wird.

Wie kann die erweiterte Nutzungsverpflichtung ohne beA erfüllt werden?

Die sogenannte passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) sieht insbesondere vor, dass Rechtsanwälte Zustellungen und sonstige Nachrichten an das beA-Postfach zur Kenntnis nehmen. Aufgrund der Abschaltung des beA können keine Nachrichten in den beA-Postfächern eingehen, so dass sich wegen der Nichterreichbarkeit des beA auch kein Verstoß gegen § 31a Abs. 6 BRAO ergeben kann.

Ist die Nutzung des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters ohne das beA möglich?

Seit dem 1. Januar 2017 besteht aufgrund von § 49c BRAO eine berufsrechtliche Pflicht, das ZSSR zu nutzen. Dies ist jedoch nicht nur mit dem beA möglich, denn das Schutzschriftenregister ermöglicht Einreichungen sowohl über weitere EGVP-Clients als auch über ein Online-Formular.

Eine ausführliche Erläuterung der Einreichungsmöglichkeiten finden Sie im Handbuch des Schutzschriftenregisters unter https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/handbuch_zssr_of.pdf

Zudem ist auf die Regelung des § 2 Schutzschriftenregisterverordnung hinzuweisen, der die Einreichungsmöglichkeiten regelt.

Was bedeutet die Nichterreichbarkeit des beA für die erweiterte Nutzungsverpflichtung im automatisierten Mahnverfahren?

Für das automatisierte Mahnverfahren gilt ab dem 1. Januar 2018 nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (vom 5. Juli 2017, BGBl. I 2208) eine erweiterte Nutzungsverpflichtung.

Es ist möglich, die erweiterte Nutzungspflicht ohne das beA zu erfüllen, denn das automatisierte Mahnverfahren sieht auch die Möglichkeit der Einreichung in Papierform über das sogenannte Barcode-Verfahren vor. Ebenso ist es möglich, einen EGVP-Bürger-Client oder ein EGVP-Drittprodukt (http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php) zu nutzen, um Mahnanträge in elektronischer Form einzureichen.  Nach Auskunft der Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren ist die ERVV im Bereich des Mahnverfahrens nicht anwendbar, so dass die vom EGVP-Bürger-Client erzeugte Containersignatur für das automatisierte Mahnverfahren auch im Jahr 2018 weiterhin verwendet werden.