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23.06.2017

Kammerversammlung am 08.03.2017 für die Abschaffung der Singularzulassung

Mit sehr großer Mehrheit stimmte die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin am 8. März 2017 dem Antrag des Vorstandes (Protokoll der GV-Sitzung am 11.01.2017, TOP 3) auf Abschaffung der Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen zu. Der damalige Vizepräsident Marc Daniel Wesser begründete den Antrag und wies darauf hin, dass sich im Herbst 2016 mehr als 1.000 Kammermitglieder an einer Befragung durch die RAK Berlin beteiligt und sich dabei 73 % für die Abschaffung der Singularzulassung ausgesprochen hätten. Er kritisierte das intransparente Verfahren bei der Bestellung der BGH-Rechtsanwälte durch einen Wahlausschuss, in dem die BGH-Richterschaft in der Mehrheit sei. Die Monopolstellung der BGH-Anwälte sei nicht mehr gerechtfertigt, da sie nicht mehr über exklusives Wissen verfügten und die Rechtsprechung an den anderen obersten Gerichten auch ohne Singularzulassung funktioniere. Einige Kammermitglieder berichteten auf der Kammerversammlung über ihre Erfahrungen, dass kaum ein BGH-Anwalt zur Übernahme eines Verfahrens mit geringem Gegenstandswert bereit gewesen sei. Eine Kollegin stellte fest, dass in seltenen Rechtsgebieten die Spezialisierung der beim BGH zugelassenen Kollegen fehle und dann Fachanwälte für das betreffende Gebiet geeigneter seien.

Im Kammerton vom 20.06.2017 (06/2017) hat Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau auf die Frage, was auf den Beschluss der Kammerversammlung zur Singularzulassung beim BGH inzwischen passiert sei, geantwortet:

„Wichtig ist zuerst: Wir stehen mit unserer Forderung nicht allein; es bestehen also Chancen, es zu schaffen! So hat z.B. die RAK Düsseldorf einen inhaltsgleichen Antrag in die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Mai 2017 eingebracht, über den auch intensiv diskutiert wird. Nach den bisherigen Planungen soll auf der nächsten BRAK-Hauptversammlung im September 2017 eine Abstimmung erfolgen. Jetzt kommt es darauf an, Mehrheiten zu organisieren und z.B. die Vorstände der anderen Regional- und Landeskammern zu überzeugen, was ich und einige Vorstandsmitglieder auch in persönlichen Gesprächen, Telefonaten und Mails versuchen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen, die Kontakte in andere Kammerbezirke haben, z.B. Großkanzleien mit dortigen Büros, auf, auch auf dieser Ebene unsere Forderung publik zu machen und die dortige Kollegenschaft zu bitten, gegenüber ihren jeweiligen Kammern aktiv zu werden.“