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11.04.2017

Europäischer Zahlungsbefehl – Europäische Kommission ruft zur Teilnahme an Pilotphase auf

Mitteilung der BRAK

Die Europäische Kommission sucht derzeit Rechtsanwälte, die bereit sind, an einer Pilotphase zur elektronischen Einreichung von Anträgen auf einen Europäischen Zahlungsbefehl über das Sicherheitsnetzwerk e-Codex teilzunehmen. Nach einer umfangreichen Testphase im Jahr 2016 soll die endgültige Umsetzung des Systems nun anhand von „echten“ Fällen stattfinden. Während dieser Pilotphase sollen die teilnehmenden Rechtsanwälte einen oder mehrere Anträge auf einen Europäischen Zahlungsbefehl über das Europäische e-Justizportal einreichen.

Für einen derartigen elektronischen Antrag muss sich der Rechtsanwalt auf dem Europäischen e-Justizportal registrieren sowie das entsprechende Formular ausfüllen. Anschließend muss er das Formular mit einer digitalen Signatur versehen und dann auf elektronischem Weg einreichen. Er erhält daraufhin eine  Bestätigung  per  E-Mail,  dass  der  Antrag  dem  Gericht  zugestellt  wurde.  Der Rechtsanwalt erhält ferner eine Benachrichtigung per E-Mail, wenn das Gericht eine Antwort eingereicht hat.

Die Pilotphase richtet sich vor allem an Rechtsanwälte, die bereits Erfahrung mit dem Europäischen Zahlungsbefehl haben und mit der Nutzung von IT-Anwendungen vertraut sind. An der Pilotphase nehmen die zuständigen Gerichte in Deutschland, Griechenland, Italien, Malta und Österreich teil. Sie läuft vom 4. April bis zum 2. Juni 2017.

Der Aufruf der Europäischen Kommission ist leider nur in englischer Sprache verfügbar. Bei Interesse können Sie sich bis zum 17. April 2017 an die Kontaktperson der Europäischen Kommission unter bogdan.dumitriu@ec.europa.eu wenden.

Aufruf zur Teilnahme an Pilotphase (EN)