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06.03.2017

Rechtsprechung des EGMR und der Gerichte der EU

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 erstellt. Einen zweiten Bericht über die Rechtsprechung in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2015 hat das Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirschaftsuniversität Wien im Auftrag des BMJV erstellt.

Die BRAK weist außerdem darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtssprechungsstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht hat.