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08.12.2016

Bestellung der beA-Karte, KammerIdentverfahren und Erstregistrierung

Nach dem Start des beA

Bestellung der beA-Karte und KammerIdentverfahren

Um das beA nach dem Start am 28.11.2016 nutzen zu können, müssen sich die Kammermitglieder mit der besonderen Sicherheitskarte (beA-Karte) im beA-System registrieren (s.u.). Viele Kammermitglieder haben die beA-Karte inzwischen bei der Bundesnotarkammer, die dazu von der BRAK beauftragt wurde, bestellt und ihre Karte erhalten. Zahlreiche (künftige) Kammermitglieder wollen die beA-Karte nun bekommen. Syndikusrechtsanwälte können die beA-Karte bislang nicht bestellen, da für sie ein beA noch nicht eingerichtet wurde.

Für die Bestellung der beA-Karte bedarf es einer langen SAFE-ID, der persönlichen Postfachnummer, die bis 3. August 2016 von der Bundesnotarkammer versandt wurde. Inzwischen haben die Rechtsanwaltskammern diese Aufgabe übernommen. Die seitdem neu zugelassenen Berliner Kammermitglieder erhalten jetzt die SAFE-ID von der RAK Berlin per E-Mail übermittelt. Dasselbe gilt für die künftigen Kammermitglieder in laufenden Zulassungsverfahren. Außerdem müssen sich auch die Kammermitglieder, die sich erst nachträglich dazu entschließen, die beA-Karte zu bestellen, aber über die SAFE-ID nicht mehr verfügen, an die RAK Berlin wenden, um die Postfachnummer zu erhalten. Mit der SAFE-ID kann die persönliche beA-Karte dann unter https://bea.bnotk.de bestellt werden. Im BRAK-Newsletter vom 14.09.2016 gibt die BRAK Hinweise für die Bestellung der beA-Karte bei Kammerwechsel.


Bei der Bestellung der beA-Karte müssen sich die Kammermitglieder entscheiden, ob sie die beA-Basiskarte oder die beA-Karte mit Signaturzertifikat zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) bestellen wollen. Die beA-Basiskarte genügt für die Erstregistrierung und für die spätere tägliche Anmeldung zum beA. Mit der beA-Karte Signatur ist darüber hinaus auch das Signieren von Dokumenten möglich. Dies ist für die wirksame Einreichung elektronischer Schriftsätze bei den Gerichten nach § 130 a ZPO und für die Einhaltung materiell-rechtlicher Formerfordernisse nach § 126 a BGB erforderlich. Die beA-Basis-Karte kann auch nachträglich mit der Signierfunktion aufgeladen werden.


Die beA-Karte Basis wird jährlich 29,90 Euro kosten, die beA-Karte Signatur jährlich 49,90 Euro, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Die Karten müssen für mindestens 2 Jahre bestellt werden. Für die Bestellung ist die Erteilung einer SEPA-Einzugsermächtigung erforderlich, außerdem muss für die weitere Kommunikation eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden. Über die Bundesnotarkammer können auch Kartenlesegeräte und weitere Chipkarten für den Zugriff auf das beA-Postfach, beispielsweise für Mitarbeiter, erworben werden.

 
Falls die Kammermitglieder die beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt haben oder nachträglich um ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat zur beA-Karte Signatur erweitern, müssen Sie sich nach dem signaturrechtlichen Antrag identifizieren lassen, damit sichergestellt ist, dass die qualifzierte elektronische Signatur nur der signierenden Person selbst ausgeliefert wird.


Das Identifizierungsverfahren ist bei einer Notarin bzw. einem Notar im NotarIdent-Verfahren möglich, kann aber auch von der Rechtsanwaltskammer Berlin im KammerIdent-Verfahren in den Anwaltszimmern an folgenden Gerichten kostenlos durchgeführt werden: Am Landgericht Tegeler Weg (Tel. 344 44 93), am Landgericht Littenstraße (Tel. 242 42 64), am Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg (Tel. 251 17 18) und am Arbeitsgericht (Tel. 261 96 26). Den Kammermitgliedern wird dringend empfohlen, vorab telefonisch mit dem Anwaltszimmer Rücksprache zu halten, da jeweils nur ein Mitarbeiter zur Durchführung des KammerIdent-Verfahrens berechtigt ist. Bei Neuzulassungen kann die Identifizierung im Rahmen der Vereidigung vorgenommen werden.


Für die Identifizierung benötigen die (künftigen) Kammermitglieder einen ausgedruckten Antrag auf Dienstleistungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer, den Sie über den ihnen von der Bundesnotarkammer zugesandten Link oder bei einer Anmeldung auf www.bea.bnotk.de herunterladen können. Diese Unterlagen sind nicht bei der RAK erhältlich. Der Antrag besteht aus zwei Teilen, dem zweiseitigen Antragsformular und einem einseitigen Identifizierungsformular. Die ausgefüllten Formulare müssen zusammen mit dem aktuellen Personalausweis (oder einem Pass und einer Meldebescheinigung, die nicht älter als 3 Monate ist) mitgebracht werden. Eine Stellvertretung ist wegen des Zwecks des Identifizierungsverfahrens nicht möglich. Die Bundesnotarkammer wird den Antragstellern anschließend elektronisch mitteilen, wie das qualifizierte elektronische Zertifikat auf die beA-Karte aufgeladen werden kann.

Weitere Informationen über die verschiedenen Schritte des signaturrechtlichen Antragsverfahrens erteilt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. In der Anleitung zur Schlüsselverwaltung Ihrer beA-Karte (Bundesnotarkammer; Stand: Dezember 2016) ist unter 3. auf S. 8 unter Angabe der notwendigen Links beschrieben, wie der signaturrechtliche Antrag mit dem Identifizierungsformular neu ausgedruckt werden kann. Screenshots vom beA finden sich unter http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/screenshots/.

Erstregistrierung

Sind Computer, Kartelesegerät, beA-Karte und PIN-Brief vorhanden, kann die Erstregistrierung stattfinden, mit der das Kammermitglied sein persönliches Postfach "in Besitz" nimmt.  Voraussetzung hierfür ist, dass das Client Security Programm heruntergeladen wird, das u.a. für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sorgt.


Genaue Informationen stellt die BRAK unter "Alles zur Registrierung" zur Verfügung.