Online-Präsentation der Kandidaturen für die Vorschlagsliste für den Richterwahlausschuss

Wahl der Vorschlagsliste für den Richterwahlausschuss bis 4. März 2021, 24.00 Uhr

Im Zuge der im September 2021 stattfindenden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin wird auch ein neuer Richterwahlausschuss gebildet. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Richtergesetz des Landes Berlin (RiGBln) sieht vor, dass als Mitglieder dieses Ausschusses vom Abgeordnetenhaus u.a. eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt sowie eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter aus einer von der Kammerversammlung gewählten Vorschlagsliste bestimmt werden. Nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 RiGBln muss die Vorschlagsliste vier Personen enthalten. Insgesamt stehen damit vier Plätze für die Vorschlagsliste zur Wahl.

Die Wahlunterlagen werden den Kammermitgliedern ab dem 10. Februar 2021 per Post zugeschickt. Die Wahlzeit endet am 4. März 2021, 24.00 Uhr.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste für den Richterwahlausschuss können sich hier seit 10. Februar 2021 vorstellen: