Tipps für das pdf-Format beim beA-Versand
Ab dem 01.01.2022 ist es beim Versand der Dokumente per beA nicht mehr erforderlich, dass die elektronischen Dokumente „in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form“ zu übermitteln sind, da diese bisherige Anforderung nach § 2 Abs. 1 ERVV durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 aufgegeben wurde. Welche Anforderungen an das pdf-Format gelten ab Anfang 2022? Das Anwaltsblatt erläutert dies in einem informativen Beitrag, der am 22.11.2021 veröffentlicht wurde.
Rechtsverordnung über die Abgrenzung der Gerichtsbezirke
Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat am 04.10.2021 die Gerichtsbezirksabgrenzungsverordnung (GBAbV) erlassen. Nach Mitteilung der Senatsverwaltung dürfte es durch die Verordnung zu keinen Änderungen an den tatsächlichen Zuständigkeiten der Amtsgerichte kommen. Die Verordnung sei lediglich dazu gedacht, den gesetzlichen Richter zweifelsfrei zu bestimmen und die Grenzen der Amtsgerichtsbezirke, die nach § 3 Abs. 1 JustG Bln aufeinandertreffende ehemalige Verwaltungsbezirksgrenzen haben, genauer zu beschreiben.
Hinweispflichten für die Anwaltschaft zur alternativen Streitbeilegung
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestehen aufgrund der europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung Hinweispflichten.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 zu Online-Pflichtangaben zu alternativen Streitbeilegung zum Anlass genommen, die von ihr bisher erstellten drei Informationsblätter (Kurzinformation, Hinweispflichten nach der ODR-Verordnung sowie Hinweispflichten nach dem VSBG) in einem Informationsblatt zusammenzufassen und die Informationen zu aktualisieren.
Das neue Informationsblatt ist nun auf dem Stand von Oktober 2021.
Aufruf der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte zur Weihnachtsspende
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat zur Weihnachtsspende 2021 aufgerufen. Die Hülfskasse weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr insgesamt 236.878,21 € eingegangen seien, so dass sie bedürftigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Angehörigen eine Spende auszahlen konnte: Erwachsene und Kinder erhielten jeweils 700,- €.
Anwaltliche Vertraulichkeit – EGMR
Der EGMR hat sich in zwei Entscheidungen mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis befasst. Zum einen stellte der Gerichthof einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK infolge einer Durchsuchung von Computer und Handy eines estnischen Rechtsanwalts fest, zum anderen erachtete er die Abhörung des Mandantengesprächs eines bulgarischen Anwalts als Verstoß gegen diesen Artikel. Hierauf weist die BRAK in ihren Nachrichten aus Brüssel vom 25.11.2021 und verlinkt auf die Entscheidungen.
Tag des bedrohten Anwalts 2022
Der Tag des bedrohten Anwalts findet immer am 24. Januar statt. Im kommenden Jahr, also am Montag, 24. Januar 2022, wird er sich auf Kolumbien beziehen. In der kommenden Ausgabe des Kammertons, die in der zweiten Dezemberhälfte veröffentlicht wird, wird mitgeteilt, was aus diesem Anlass stattfindet.