RAK Berlin sucht zwei Mitarbeiterinnen (m/w/d)
Die Rechtsanwaltskammer Berlin sucht
und
Familiengericht am AG Köpenick arbeitet jetzt mit elektronischer Akte
Seit dem 01.11.2022 führt das AG Köpenick als erstes Berliner Gericht seine Akten in Familiensachen in nahezu allen Verfahren nur noch in digitaler Form mit der elektronischen Akte (eAkte). Hierauf hat die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung hingewiesen mit Pressemitteilung vom 01.11.2022
Rechtsberatung von russischer Mandantschaft seit dem 07.10.2022 zum Teil verboten
Die Europäische Union hat als Reaktion auf die russische Scheinannexion in der Ostukraine ein neues Sanktionspaket beschlossen, das auch die Rechtberatung der in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erfasst. Die Vertretung vor Gericht bleibt weiterhin möglich, nicht aber die Rechtsberatung in nichtstreitigen Angelegenheiten. Die Sanktionsverordnung ist seit dem 07.10.2022 in Kraft. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer verstößt diese wesentliche Einschränkung der Rechtsberatung gegen rechtsstaatliche Grundsätze und darf in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Anwendung finden. Außerdem verstoße das Sanktionspaket gegen die Berufsordnung, die nicht nur die Freiheit der Berufsausübung und die Teilnahme am Recht sichere. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium auf die Kritik der BRAK reagiert.
Aufruf der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte zur Weihnachtsspende
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat zur Weihnachtsspende 2022 aufgerufen. Die Hülfskasse weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr insgesamt fast 225.000,- € eingegangen seien, so dass sie bedürftigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie deren Angehörigen eine Weihnachtsspende auszahlen konnte: Erwachsene und Kinder hätten sich über eine Spende in Höhe von jeweils 700,- € freuen können. Die Hülfskasse habe zum Beispiel einen Rechtsanwalt und seine drei Kinder in Ostdeutschland unterstützen können. Der Rechtsanwalt habe einen Schlaganfall erlitten und sei inzwischen leider arbeitsunfähig. Die Hülfskasse bittet um Kontaktaufnahme, sollten in der Kollegenschaft schwierige Fälle bekannt sein oder sollten sie selbst davon betroffen sein.
„ABC-Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ der BRAK, Stand: Oktober 2022
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Informationen unter der Überschrift: „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ unter dem Buchstaben H um den Beitrag „Das häusliche Arbeitszimmer im Ausland“ ergänzt. Außerdem wurde im Beitrag „Das häusliche Arbeitszimmer des Anwalts – Steuerliche Auswirkungen in Zeiten von Corona“ im neuen letzten Absatz eingefügt: „Es sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale bis zum 31.12.2022 verlängert hat, § 52 Abs. 6 Satz 15 EStG.“
Zu den „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ der BRAK
beA-Version 3.15 eingespielt
In der Nacht auf den 27.10.2022 ist nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer die Version 3.15 der beA-Webanwendung eingespielt worden.
Mit der neuen beA-Version werden sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nun auch mit der beA-SAFE-ID unter Verwendung ihrer beA-Karte oder ihres Softwarezertifikats am Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder anmelden können. Die Justiz soll die Funktion am Abend des 27.10.2022 freigeschaltet haben.
Mit der Version 3.15 wird außerdem entsprechend den Vorgaben der Justiz die Möglichkeit eingeführt, beA-Nachrichten mit einer Sendungspriorität zu versehen.
Details und weitere Änderungen ergeben sich aus dem Sondernewsletter der BRAK 12/2022.