Besetzung des Schlichtungsausschusses für Ausbildungsverhältnisse
Die Amtsperioden der Mitglieder des Schlichtungsausschusses laufen aus. Gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG besteht bei der Rechtsanwaltskammer Berlin ein Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Ausbildungsverhältnis innerhalb des Kammerbezirks. Dieser muss paritätisch besetzt sein, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gehören ihm in gleicher Anzahl an. Vor Einschaltung des Arbeitsgerichtes ist der Schlichtungsausschuss anzurufen. Erfahrungen als Ausbilder/in oder Mediator/in und arbeitsrechtliche Kenntnisse sind von Vorteil.
Interessenbekundungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für eine Berufung in den Ausschuss bitte an die RAK Berlin, z.H. Rechtsanwalt André Feske, Littenstraße 9, 10179 Berlin (info@rak-berlin.org , Fax: 030/306931-99). Für Nachfragen: RA Dr. Andreas Linde, Tel.: 306931-22.
Unterlassungserklärung
Herr Matthias Dartsch hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 10.10.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen, unter dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr aufzutreten oder sich anderweitig als Rechtsanwalt auszugeben, solange er nicht über eine anwaltliche Zulassung verfügt.
Satzungsversammlung: Neuer Ausschuss für Legal Tech
Die 7. Satzungsversammlung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 04.11.2019 beschlossen, einen neuen Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten.
Jahresbericht über die Rechtsprechung des EGMR
Das BMJV hat den Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018 nun auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.
Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten des EuGH
Der EuGH macht ab sofort nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich. Die Dokumente stammen aus der Datenbank des Justiziellen Netzwerks der EU (JNEU), einer Plattform für den sicheren Austausch zwischen den am JNEU beteiligten Gerichten. Die Plattform soll der Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Europa und der Förderung einer hohen Qualität in der Justiz dienen. Da die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen von großer Relevanz für die Entwicklung und Kohärenz des Unionsrechts sind, wurde entschieden, dass alle nicht vertraulichen Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit soll auch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und Rechtssysteme der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Rechtsvergleichung gefördert werden.
Fußballweltmeisterschaft der Anwälte vom 30.Mai bis 7. Juni 2020 in Marrakesch, Marokko
Im kommenden Jahr wird die 20. Mundiavocat, die Fußballweltmeisterschaft der Rechtsanwälte, stattfinden. Für 5er- oder 11er-Mannschaften können sich 6 bis 26 Juristen aus verschiedenen Anwaltskammern, Anwaltsvereinen und Kanzleien zusammenschließen. Anmeldeunterlagen unter http://mundiavocat.com