Der Kammerton hat an alle Fraktionen, die im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten sind, vor den Wahlen am 26. September 2021 folgende Fragen zur Rechtspolitik gerichtet (Die Links zu den Antworten finden sich unten):
1.) Welches sind Ihre wichtigsten Ziele auf dem Gebiet der Rechtspolitik in der kommenden Legislaturperiode?
2.) In den bisher vorliegenden Wahlprogrammen sind Ankündigungen zur Rechtspolitik nur ein Randthema. Welchen Stellenwert haben rechtspolitische Fragen für Sie?
3.) Während der Corona-Pandemie kam es an den Berliner Gerichten nur vereinzelt zu Videoverhandlungen. Wollen Sie dies ändern, gegebenenfalls wie und bis wann?
4.) Die Anwaltschaft wird ab 1. Januar 2022 verpflichtet sein, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch aktiv zu nutzen. In welchem Umfang und ab wann wollen Sie die Gerichte in Berlin in die Lage versetzen, am elektronischen Rechtsverkehr gegenüber den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch aktiv teilzunehmen?
5.) In der ablaufenden Legislaturperiode kam es beim Kammergericht zu einem umfangreichen und dauerhaften IT-Ausfall, der auch erhebliche Nachlässigkeiten beim Datenschutz offenlegte. Wie wollen Sie verhindern, dass sich ein solcher Ausfall an einem der Berliner Gerichte wiederholt?
6.) Seit Anfang 2020 wird über die Struktur des Landgerichts diskutiert: Soll jeder der drei Standorte Littenstraße, Tegeler Weg und Turmstraße zu einem eigenen Landgericht werden und sollen damit die bisherigen für ganz Berlin gebündelten Zuständigkeiten an den Zivilkammern entfallen? Oder soll es dagegen ein Justizzentrum geben, in dem alle drei Teile des Landgerichts untergebracht sind? Welche Pläne verfolgen Sie?
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