71 % der Bürgerinnen und Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 66 % in die Gerichte. Das Vertrauen in die Gerichte ist in den letzten fünf Jahren relativ stabil, während das Vertrauen in die Gesetzgebung in diesem Zeitraum stärker schwankte. Die herausgehobene Stellung von Gericht und Gesetzen wird im Vergleich zu anderen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen sichtbar. Größeres Vertrauen als der Justiz bringt die Bevölkerung nur kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Polizei entgegen. Die ostdeutsche Bevölkerung hat weiterhin ein deutlich geringeres Vertrauen in das Rechtssystem, in die Medien und in die Exekutive als die westdeutsche Bevölkerung. Dieser Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich im Verlauf der letzten zehn Jahre nicht verringert.
Dies ist das Ergebnis des neuen Roland Rechtsreports 2021, für den das Institut für Demoskopie Allensbach 1.286 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren im November 2020 durchgeführt hat. Das Ergebnis, versehen mit insgesamt 19 Schaubildern, ist online verfügbar.
Ein Teil der Schaubilder zeigt die Entwicklung der Ergebnisse aus den Umfragen seit 1991, so die Schaubilder 2 – 5 zu den Antworten hinsichtlich des Vertrauens in die Institutionen. Schaubild 7 zeigt auf, dass die Befragten trotz ihres großen Vertrauens in das deutsche Justiz- und Rechtssystem im November 2020 zugleich erhebliche Kritik geübt haben. Die größte Kritik gilt mit 83% der zu langen Verfahrensdauer der Gerichte. 74 % halten die Gerichte für überlastet. Viele Befragten äußern Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht, da die Rechtsprechung in Deutschland uneinheitlich sei.
Erfolg mit „bekannten Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten“?
62 % sind der Auffassung, dass man seine Erfolgsaussichten erhöhe, wenn man sich eine bekannte Rechtsanwältin oder einen bekannten Rechtsanwalt leisten könne. 79 % sind der Auffassung, dass die Gerichte gegenüber jugendlichen Straftätern härter durchgreifen müssten. 56 % bemängeln, dass die Gesetze zu kompliziert seien und bezweifeln, dass ein normaler Bürger in der Lage sei, sie zu verstehen
Auch aus einem weiteren Teil des Reports zeigt sich eine skeptische Haltung der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Der Aussage „Vor Richtern habe ich großen Respekt“ stimmen lediglich 32 % zu. Die Zustimmung von nur 31% erhält die Aussage: „Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zu geht“. Dieselbe Zustimmung erfährt die Aussage: “Die Gerichte arbeiten gründlich und gewissenhaft“.
Eigene Prozesserfahrungen führen zur stärkeren Kritik an der Justiz
Persönliche Erfahrungen vor Gericht tragen nicht zu einem positiven Bild der deutschen Justiz bei. Personen mit eigener Prozesserfahrung haben laut Rechtsreport 2021 signifikant weniger Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit und üben auch stärkere Kritik am deutschen Rechtsystem als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Die außergerichtliche Streitbeilegung ist nach dem Report in der Bevölkerung sehr bekannt. 52 % sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitstreitigkeiten beilegen lassen, nur 31 % sind skeptisch. Eine ähnlich positive Haltung ergab sich bei der Umfrage vor zwei Jahren. Inwieweit die Befragten an einer außergerichtlichen Streitbeilegung beteiligt waren, ergibt sich aus dem Bericht nicht.
Über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Roland Rechtsreport 2021 hat außerdem eine Schwerpunktbilanz darüber gezogen, inwieweit Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung der Corona Pandemie für unangemessene Eingriffe in ihre Freiheit und Grundrechte verstehen, wie sie die Rolle der Gerichte bewerten und wie sie die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einschätzen.
Der Kurs der Regierung in der Pandemie erfährt eine relativ breite Zustimmung. 39 % der Befragten fühlen sich von den Corona-Maßnahmen sehr stark oder stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, 59 % fühlen sich nicht oder weniger stark eingeschränkt 76 % halten die Einschränkungen für gerechtfertigt, wenn diese gut begründet und nachvollziehbar seien. Auf dem zweiten Platz folgt mit 74 % der starke Anstieg der Infektionszahlen als Rechtfertigungsgrund. Eine kleine Minderheit von 8 % lehnt die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise grundsätzlich ab.
Die Antwort auf die Frage, ob die Gerichte die Grundrechte der Bürger in der Pandemie ausreichend schützen, fällt vielen Befragten schwer. 40 % geben, an unentschieden zu sein. 43 % finden, dass sich die Gerichte in der derzeitigen Krise ausreichend für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. 17 % haben nicht diesen Eindruck.
Weitere interessante Details ergeben sich aus dem neuen Roland Rechtsreport mit einem Umfang von rund 30 Seiten.