Aktuelle Informationen über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat den Beitrag über die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überarbeitet und auf den Stand vom 31.01.2022 gebracht. Die Aktualisierung berücksichtigt vor allem die Ausschlussgründe des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG:
Zu den Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK, Stand: 31.01.2022
Abwicklerlexikon, Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers und des Vertreters
Der Ausschuss Abwickler/Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich im Hinblick auf die Neufassung der §§ 53 und 54 BRAO im Zusammenhang mit der Reform des notariellen Berufsrechts mit der Aktualisierung des Abwicklerlexikons und sowie den Hinweisen für die Tätigkeit des Vertreters befasst und diese überarbeitet.
Zum Abwicklerlexikon, Stand: 2022
Zu den Hinweisen für die Tätigkeit des Abwicklers, Stand: 2022
Zu den Hinweisen für die Tätigkeit des von Amt wegen bestellten Vertreters, Stand: 2022
Referentenentwurf des BMJ sieht Aufhebung des § 219a StGB vor
Der „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)“ vom 25.01.2022 sieht nach einer Mitteilung der BRAK vor, § 219a StGB ersatzlos aufzuheben. Die Aufhebung der Strafvorschrift des § 219a StGB soll erreichen, dass sich betroffene Frauen besser informieren können. Denn die Bereitstellung von Informationen gerade durch Ärztinnen und Ärzte, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auch außerhalb eines persönlichen Beratungsgesprächs, stelle für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar. Ärztinnen und Ärzte müssten Frauen in dieser schwierigen Situation unterstützen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Genau dies aber gewährleiste die aktuelle Rechtslage trotz einer Reform der Regelung im Jahr 2019 nicht. So kam es in dem Fall einer Gießener Ärztin, der Auslöser der letzten Reform gewesen ist, dennoch zu einer Verurteilung.
ABC-Steuerfragen der BRAK aktualisiert
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Informationen unter der Überschrift: „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ um den Beitrag zu „Bewirtungsaufwendungen“ ergänzt. Im ABC werden alle Handlungshinweise und Veröffentlichungen in den BRAK-Mitteilungen und im BRAK-Magazin kurz dargestellt und verlinkt. Der Text wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert. Er befindet sich zur Zeit auf dem Stand vom Januar 2022: