Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin ist zwischen dem 24.12.2021 und dem 31.12.2021 geschlossen.
Besondere Öffnungszeiten der Anwaltszimmer Ende Dezember 2021
Folgende Anwaltszimmer sind vom 24.12. – 31.12.2021 geschlossen:
Neukölln
Pankow
Tempelhof-Kreuzberg
Landgericht Tegeler Weg
Folgende Anwaltszimmer haben davon abweichende Schließzeiten:
Arbeitsgericht 23. – 31.12.2021
Spandau 23. – 31.12.2021
Charlottenburg 28.12. – 31.12.2021
Köpenick 22. – 31.12.2021
Kriminalgericht Moabit 22. – 24.12.2021
3G-Regel für die Gerichtsgebäude in Berlin in Kraft
Am 18. Dezember 2021 ist die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten.
Nach § 10 Abs. 2 der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist der Zugang zu den Gerichtsgebäuden des Landes Berlin nur unter der 3G-Bedingung möglich. Diese Regelung war bereits am 08.12.2021 gem. § 10 Abs. 1a der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten.
Bitte beachten Sie zur Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auch die Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte, stellvertretend für die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit, vom 08.12.2021
Informationen der BRAK zur aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ab dem 1.1.2022
Die BRAK hat im BRAK-Magazin 5/2021 auf Seite 9 f. eine Zehn-Punkte-Liste für die Vorbereitung auf die aktive beA-Nutzungspflicht veröffentlicht. In der aktuellen Mitte Dezember erschienenen Ausgabe 6/2021 werden die häufigsten Fragen zur aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs beantwortet.
Kammerton
Die kommende Ausgabe des Kammertons wird im Februar 2022 veröffentlicht.