BRAK veröffentlicht Gutachten zu Schadenersatzansprüchen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ein Gutachten eingeholt, ob Dritten Schadenersatzansprüche gegen die BRAK wegen des Nichtbetriebs des beA in der Zeit zwischen Ende Dezember 2017 und Juli bzw. September 2018 zustehen.
Die gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass denkbare Schadenersatzansprüche auf Ersatz des Entgelts für die beA-Karten, auf Erstattung von Kopier- und Portokosten sowie auf Ersatz der Kosten für die Beiziehung eines IT-Fachmanns für die Deinstallation des von der Bundesrechtsanwaltskammer am 22.12.2017 bereitgestellten Sicherheitszertifikats weder aus vertraglichen, deliktischen noch aus staatshaftungsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommen.
Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der HU über Legal Tech
Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt Universität zu Berlin bietet am Freitag, 18.10.2019, von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine – prominent besetzte – berufsrechtliche Tagung zum Thema „Neue Geschäftsmodelle für Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech und ihre berufsrechtlichen Schranken“. Die reguläre Tagungsgebühr beträgt 60 Euro.
Zur Einladung des Forschungsinstituts für den 18.10.2019
Zum Anmeldeformular für die Tagung am 18.10.2019
BGH: Verstoß gegen das Verbot des Erfolgshonorars kann abgemahnt werden
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 67/18) das Verbot des Erfolgshonorars auf Versicherungsberater ausgedehnt und entschieden, dass das Verbot in § 49 Abs. 2 Satz 1 BRAO eine Marktverhaltensregel darstellt. Im Anwaltsblatt online wird das Urteil besprochen.
Unterlassungserklärungen
Herr Ralf Mydlak hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 10.07.2019 gegenüber der Rechtanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen, unter dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr aufzutreten oder sich anderweitig als Rechtsanwalt auszugeben, solange der Unterlassungsschuldner nicht über eine anwaltliche Zulassung verfügt.
Die Startcon GmbH hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 18.07.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen,
- im Rahmen der Geschäftsausübung Tätigkeiten nachzugehen, durch welche für Einwanderer rechtserhebliche Prüfungs-, Beratungs- oder Vertretungsleistungen erbracht werden, insoweit damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen wird.
- damit zu werben, für Einwanderer rechtserhebliche Prüfungs-, Beratungs- oder Vertretungsdienstleistungen zu erbringen, insoweit damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen wird.
Die Visumpoint GmbH hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 14.08.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, solche außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen selbstständig zu erbringen oder mit deren selbstständiger Erbringung zu werben, die nicht bereits durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt sind.
Neue Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu gefasst. Die neu gefassten Muster finden sich im Bundessteuerblatt 2019 I, S. 594 – 604, und sind nunmehr der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung gemäß § 80a AO zugrunde zu legen.
BRAK-Newsletter vom 14.08.2019
Der Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ der Bundesrechtsanwaltskammer, Ausgabe 16/2019 vom 14.8.2019, hat folgende Themen:
- Neue Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen
- 2. Foreign Direct Investment in Asia Seminar
- Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden
- Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt
- Elektronische Akte im Bußgeldverfahren und im Strafvollzug: Referentenentwürfe zur Einführung
- Modernisierung des Strafverfahrens kommt
- Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden.