28.11.2025: JuMiKo lehnt bayerischen Beschlussvorschlag ab
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat auf ihrer Herbstsitzung am 7. November 2025 in Leipzig den bayerischen Beschlussvorschlag zur Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) abgelehnt. Nach diesem Vorschlag sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend weiterentwickelt werden…
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17.11.2025: Wahlbekanntmachung des Versorgungswerks
Die Wahlbekanntmachung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte für die Wahlen zur Vertreterversammlung des Versorgungswerks in Berlin ist im Amtsblatt für Berlin 14.11.2025 veröffentlicht worden. Die Wahlbekanntmachung enthält u.a. die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen und gibt an, wann das…
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14.08.2025: Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wurde eingestellt
Die BRAK weist darauf hin, dass zum 20.7.2025 die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wegen zu geringer Nutzung eingestellt wurde. Damit entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Diese galt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die EU-Kommission bietet…
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01.08.2025: Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar
Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt…
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15.04.2025: Die RVG-Anpassung kommt zum 1. Juni 2025
Die letzte Hürde ist genommen: Das KostBRÄG 2025, das auch die RVG-Anpassung enthält, wurde am Bundesgesetzblatt vom 07.04.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109, Veröffentlichung am 10.04.2025) verkündet. Damit steht fest, dass die Gebührenanpassungen zum 01.06.2025 in Kraft treten werden. Zum Beitrag im…
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