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29.04.2021

VG Berlin: Berliner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Coronatest-Ergebnis nicht bescheinigen

Beschluss vom 26.04.2021 (Az: VG 14 L 157 / 21)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2021 (Az: VG 14 L 157 / 21) den Antrag eines Berliner Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Testangebotspflicht nach § 6a Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt.

Allerdings kommt das Gericht in seiner Begründung zu dem Ergebnis, dass die Tests auch dadurch angeboten werden können, dass die Unternehmen die Schnelltests zur Selbstanwendung zur Verfügung stellen und diese nicht unter Aufsicht durchgeführt werden. In diesem Fall bestehe nach § 6a Abs. 1 Satz 5 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung keine Bescheinigungspflicht.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hatte zuvor dagegen die Ansicht vertreten, dass die Beschäftigten einen Anspruch auf einen Selbsttest unter Aufsicht und auf eine Bescheinigung hätten.