So erreichen Sie uns:

  • Rechtsanwaltskammer Berlin
    Littenstraße 9 · 10179 Berlin
  • Tel. (030) 306931-0
  • info@rak-berlin.org
27.01.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft seit 27.01.2021

Mitteilung der BRAK

Am 22.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden.


Diese Verordnung tritt gemäß § 4 Corona-ArbSchV am fünften Tag nach der Verkündung, also am 27.01.2021, in Kraft und am 15.03.2021 außer Kraft.


Zum Inhalt: Das BMAS hält zum Schutz der Beschäftigten zur Begrenzung des Eintrags und der schnellen Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der neu auftretenden Virusmutanten im betrieblichen Wirkungskreis zeitlich befristet zusätzliche besondere Arbeitsschutzmaßnahmen für geboten. Die Verordnung regelt daher Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb (§ 2 Corona- ArbSchV) und zum Mund-Nasen-Schutz (§ 3 Corona-ArbSchV).


Von Interesse dürfte insbesondere § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV sein, der eine Art Homeoffice-Regelung vorsieht; diese entspricht Ziff. 8 des Beschlusses der Bund-Länder-Videokonferenz am 19.01.2021. Insofern verpflichtet § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen.


Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots. Für die Umsetzung ist es erforderlich, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind und dass zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wurde, bspw. auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Die Ausgestaltung dieser Vereinbarungen ist den Vertragsparteien freigestellt, insbesondere besteht keine Vorgabe, einen Telearbeitsplatz gemäß § 2 Abs. 7 ArbStättV zu vereinbaren und einzurichten.


Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass die Homeoffice-Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so muss der Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten ist, wie im Arbeitsschutzrecht üblich, damit nicht verbunden. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Beschäftigte und Arbeitgeber können sich bei Problemfällen an diese wenden.


Ausführliche Informationen zur Verordnung finden Sie zudem beim BMAS unter: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html


Verwiesen wird an dieser Stelle nochmals auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie auf den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.