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20.11.2020

SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsweg

Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Mit der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Strafverfolgungsbe­hörden vom 1. September 2020 (GVBI. S. 691) wurde nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung als neuer Zahlweg das SEPA­ Lastschriftverfahren eingeführt. Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens sind zunächst beschränkt auf Vorschusszahlungen in gerichtlichen Mahnverfahren sowie auf Vorschusszahlungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Vor­nahme verfahrenseinleitender, erstinstanzlicher Handlungen in zivil- und familien­rechtlichen Verfahren.


Der Präsident des Kammergerichts hat ein Formular bereitgestellt, mit dem das Einverständnis zur Nutzung des Lastschriftverfahrens gegenüber dem Ge­richt erklärt werden kann. Ein Formularzwang besteht jedoch nicht.