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09.04.2020

Weiteres Krisenmanagement des LG Berlin bis 30.04.2020

Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 09.04.2020

Der Präsident des LG Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 09.04.2020 mitgeteilt, dass er den Vorsitzenden der Zivil- und Strafkammern des Landgerichts Berlin im Hinblick auf die derzeit noch ungewisse Lockerung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ab dem 20.04.2020 empfohlen habe, auch im Zeitraum vom 20. bis zum 30.04.2020 nur in dringenden Fällen mündliche Verhandlungen durchzuführen.

 

In Anlehnung an die bisher geltenden Empfehlungen gelte für die Dienststelle Moabit:

 

  • Laufende Hauptverhandlungen sollen nach Möglichkeit fortgeführt werden.
  • Verfahren, die dem Beschleunigungsgebot unterliegen, d.h. Haftsachen, Verfahren mit Überhaft oder Haftverschonung sowie Sicherungsverfahren, sind grundsätzlich vorrangig und sollen nach Möglichkeit weiterhin terminiert und verhandelt werden. Gleiches gilt für Nichthaftsachen von besonderer Bedeutung, für deren Verhandlung nach den Grundsätzen des Präsidiums eine Entlastung zu gewähren wäre.
  • In Nichthaftsachen sollen bis zum 30.04.2020 keine Hauptverhandlungen durchgeführt werden, bereits erfolgte Terminierungen sollen aufgehoben werden.
  • Anhörungstermine in der Strafvollstreckungskammer sollen auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränkt werden.

 

Der Präsident des Landgerichts ergänzt, dass er für die zivilen Dienststellen empfohlen habe, alle nicht eilbedürftigen Sitzungen bis zum 30.04.2020 aufzuheben.

 

Über die Umsetzung der Empfehlungen hätten die Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden.