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13.02.2019

Praxisleitfaden des CCBE für Verfahren vor dem EGMR

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) eine neue Ausgabe des Praxisleitfadens für das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt hat.

Der Leitfaden richtet sich an Rechtsanwälte, die einen Fall vor den EGMR bringen möchten, und stellt im Einzelnen die zu erfüllenden Voraussetzungen dar, d.h. welche innerstaatlichen Verfahren vorab durchgeführt worden sein müssen und wie man sich in diesen auf die Rechtsprechung des EGMR berufen kann. Ferner beinhaltet der Leitfaden Erläuterungen zum Verfahrensablauf vor dem EGMR (Fristen, Formalia, mündliche Verhandlung, Prozesskostenhilfe), zur Vollstreckung und zu Rechtsmitteln gegen Urteile des EGMR.

Der Praxisleitfaden liegt bisher nur in englischer sowie französischer Sprache vor. Die französische Version ist aufzurufen unter:

https://www.ccbe.eu/fileadmin/speciality_distribution/public/documents/PD_STRAS/PDS_Guides___recommendations/FR_PDS_20181019_ECHR-Guide_2018.pdf

Es sollen derzeit Abstimmungen stattfinden, den Praxisleitfaden auch auf Deutsch zu übersetzen.