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31.01.2017

Neue Hinweispflichten zur alternativen Streitbeilegung ab 01.02.2017

Informationspflichten gem. §§ 36, 37 VSBG auch für die Anwaltschaft

Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Website einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Beachten Sie hierzu den Beitrag im Kammerton 03/2016.

Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte gem. §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) auf ihrer Website und in ihren AGB nun auch über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle ─ hier: der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin ─ hinweisen. Die Schlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten zuständig.

Von der allgemeinen Informationspflicht nach § 36 VSBG sind Unternehmer ausgenommen, die am 31.12. des vorausgegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben und sich nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben, § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG. Nach Entstehen einer Streitigkeit besteht die spezielle Hinweispflicht auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft gem. § 37 VSBG für alle Rechtsanwälte.

Die BRAK hat detaillierte Informationen über die Hinweispflichten nach dem VSBG ab 01.02.2017 und nach der ODR-Verordnung seit 09.01.2016 veröffentlicht. Eine ausführliche Erläuterung der neuen Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz mit Mustertexten von RAin Dr. Sylvia Ruge, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, findet sich in den BRAK-Mitteilungen Dezember, Heft 6/2016, S. 271 ff.

Bislang bestand eine Hinweisplicht der Anwaltschaft auf außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) nur auf Anfrage bzw. gem. § 3 Abs. 2 DL-InfoV in ausführlichen Informationsunterlagen. Die Website stellt keine solche Informationsunterlage dar, die aber bei der Kanzleibroschüre vorliegen soll. Zu den außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoV gehört das Streitschlichtungsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, aber auch das Verfahren vor Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (vgl. hierzu die Informationen der BRAK für Rechtsanwälte zur Handhabung der DL-InfoV).

Im Ergebnis besteht ab 01.02.2017 die neue Hinweispflicht gem. §§ 36, 37 VSBG nur hinsichtlich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, da die Vermittlungsstellen bei den regionalen Rechtsanwaltskammern nicht Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind. Daneben bestehen die Hinweispflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoV auch bezüglich des Vermittlungsverfahrens bei der RAK nur auf Anfrage, soweit nicht ausnahmsweise Informationsunterlagen wie eine Kanzleibroschüre gem. § 3 Abs. 2 DL-InfoV vorliegen.