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20.04.2017

OVG Münster zur Terminsgebühr

Beschluss des OVG Münster vom 04.04.2017 - 13 D 136/14 -

Wirkt ein Rechtsanwalt an einer telefonischen Besprechung mit dem Gericht mit, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, entsteht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG eine Terminsgebühr. Die so entstandene Terminsgebühr bleibt auch dann verdient, wenn der Rechtsanwalt an der späteren mündlichen Verhandlung nicht teilnimmt - so das OVG Münster mit Beschluss vom 04.04.2017 - 13 D 136/14 -