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20.04.2017

EuGH zur Ablehnung eines Studienvisums aus Gründen der nationalen Sicherheit

Mitteilung der BRAK

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 in der Rechtssache Sahar Fahimian vs. Deutschland (C-544/15) klargestellt, dass nationale Behörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern können.

ln dem zugrundeliegenden Fall beantragte eine iranische Studentin der Sharif University of Technology (Teheran) mit einem Abschluss im Bereich der Informationstechnologie bei der deutschen Botschaft in Teheran ein Visum zu Studienzwecken, um in Deutschland mit einem Stipendium des Centers for Advanced Security Research der Technischen Universität Darmstadt ein Promotionsstudium über die Sicherheit mobiler Systeme zu absolvieren. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die von der Studentin im Laufe des Promotionsstudiums erworbenen Kenntnisse später im Iran missbräuchlich, insbesondere auch zum Zweck der internen Repression oder allgemein im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, verwendet werden könnten. Dabei sei zu beachten, dass die iranische Sharif Universität wegen ihres Engagements für die iranische Regierung, insbesondere im militärischen Bereich, restriktiven Maßnahmen der EU unterliegt.

Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass die nationalen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen, wenn sie anhand aller die Situation des Drittstaatsangehörigen kennzeichnenden relevanten Umstände prüfen, ob er eine - auch nur potenzielle - Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ablehnende Entscheidungen müssen ausreichend begründet werden und auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage beruhen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hindert die Richtlinie die zuständigen nationalen Behörden nicht daran, einem Drittstaatsangehörigen ein Visum zu verweigern, der einerseits einen Hochschulabschluss einer Universität besitzt, die (wegen ihres umfangreichen Engagements gegenüber der iranischen Regierung in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen) restriktiven Maßnahmen der EU unterliegt, und andererseits in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem für die öffentliche Sicherheit sensiblen Bereich forschen möchte. Es obliegt den nationalen Behörden zu prüfen, ob aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen Anlass zu der Befürchtung besteht, dass die Kenntnisse, die der Antragsteller bei seiner Forschung erwerben könnte, später zu der öffentlichen Sicherheit zuwiderlaufenden Zwecken eingesetzt werden könnten. Dabei ist nach Ansicht des Gerichtshofs die Verschaffung vertraulicher Information in westlichen Ländern, die interne Repression und allgemein Menschenrechtsverletzungen fördern, ein zuwiderlaufender Zweck in diesem Sinne.