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25.10.2017

Neue Regeln zum Outsourcing in Kanzleien

Von RA Dr. Niklas Auffermann, Vorstandsmitglied

In seiner Sitzung am 22. September 2017 hat der Bundesrat das Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien gebilligt; es wird einen Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten, wohl im Oktober oder November 2017. Größer einerseits werden damit die Möglichkeiten, gewisse Dienstleistungen in und von Anwaltskanzleien auf externe Dritte zu übertragen. Damit einher gehen andererseits Sorgfaltspflichten auf Seiten der Rechtsanwaltschaft und eine Erweiterung des von § 203 StGB umfassten Täterkreises. Änderungen in der BRAO und der StPO flankieren die Neuregelung.1

Was ist erlaubt?

Die §§ 203 Abs. 3 S. 2 StGB, 43e Abs. 1 BRAO normieren Erlaubnistatbestände, unter denen (nicht in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliederte, also externe) Dritte in die berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts eingebunden werden dürfen. Das betrifft beispielsweise Schreibarbeiten, die Annahme von Telefonanrufen, Reinigungsarbeiten, die Einrichtung, den Betrieb, die (Fern-) Wartung und die Anpassung von IT sowie die Bereitstellung von Infrastruktur für externe Datenspeicherung. Ein solches Outsourcing soll dann grundsätzlich erlaubt sein, wenn es erforderlich ist, wobei dem Berufsgeheimnisträger dabei ein gewisser Spielraum einzuräumen sein wird. Prinzipiell dürfen nur nicht mehr Geheimnisse preisgegeben werden als nötig.

Am 1.Juli 2015 war die von der Satzungsversammlung beschlossene (umstrittene) Neuregelung des § 2 Abs. 3 lit. c BORA in Kraft getreten, mit der die Einschaltung Dritter in Kanzleien bei sozialadäquatem Verhalten zulässig ist. Der Bundesjustizminister hatte nach dem Beschluss der Satzungsversammlung diesen Absatz zunächst aufgehoben, anschließend aber den Aufhebungsbescheid wieder aufgehoben und zugleich Gespräche über gesetzliche Regelungen angekündigt.

Wer macht sich wann strafbar?

§ 203 Abs. 4 StGB erweitert die Strafbarkeit für Berufsgeheimnisträger inhaltlich. Strafbar ist nicht nur das eigene unbefugte Offenbaren. Strafrechtlich relevant handelt auch, wer nicht dafür Sorge getragen hat, die extern einbezogene Person zur Geheimhaltung zu verpflichten, und dieser Dritte ein Geheimnis offenbart. Auch der Dritte, der unbefugt ein Geheimnis offenbart, macht sich strafbar; gleiches gilt, wenn der Dritte sich befugtermaßen weiterer Personen bedient und diese ein Geheimnis offenbaren.

Was zu tun ist.

§ 43e Abs. 2 und 3 BRAO legt die Voraussetzungen und die Grenzen fest, unter denen externen Dienstleistern ohne Einwilligung der berechtigten Personen der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Wer die Norm nicht einhält, macht sich nicht automatisch strafbar; wer sie einhält, handelt aber erlaubt im Sinne von § 203 StGB. Vorausgesetzt sind eine sogfältige Auswahl des Dienstleisters sowie ein Vertrag mit bestimmten Inhalten und Belehrungen zur Verschwiegenheitspflicht.

Was sonst noch geregelt ist.

Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53a StPO wird auf alle Personen erstreckt, die an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken. In diesem Sinne wird auch das Beschlagnahmeverbot aus § 97 StPO entsprechend geändert. Die Möglichkeit des Outsourcings in das Ausland regelt § 43e Abs. 4 BRAO.
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Ausführlich und mit Hinweisen zu noch ausfüllungsbedürftigen Punkten: Grupp, AnwBl. 8/9-2017, S. 816 ff.