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29.09.2017

Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren kommt

Mitteilung der BRAK

In seiner Sitzung am 22.9.2017 hat der Bundesrat außerdem beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) nicht dem Vermittlungsausschuss vorzulegen. Das Gesetz kann nunmehr dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.

 Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Außerdem kann die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zulässig sind, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt. Ob es zu der jeweiligen Übertragung bzw. Aufzeichnung kommt, entscheidet das Gericht im Einzelfall.

Die BRAK hatte den Gesetzentwurf insgesamt kritisiert und betont, dass vor allem eine aktive Medienarbeit der Justiz nötig ist, um die komplexen Zusammenhänge von Rechtsordnung und Gerichtsverfahren Medienvertretern so erläutern, dass diese zu einer sachlichen und zutreffenden Berichterstattung in der Lage sind. Eine solche Medienarbeit diene in besonderer Weise dem Zweck des Gesetzes, der Öffentlichkeit die wesentlichen Gegenstände eines Gerichtsverfahrens nahezubringen und transparent zu machen.

Weiterführende Links:

    Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/10144
    Beschlussempfehlung des Bundestags-Rechtsausschusses, BT-Drs. 18/12591
    Stellungnahme der BRAK (Stn. 18/2016, Juli 2016)