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16.08.2017

5. Auflage des Streitwertkatalogs für die Sozialgerichtsbarkeit

Mitteilung der BRAK

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat den Streitwertkatalog überarbeitet und die Neufassung in 5. Auflage (Stand: März 2017) beschlossen.

Der  Streitwertkatalog ist eine Empfehlung auf der Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsliteratur und ergänzend auch der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten. Die Empfehlungen des Katalogs sind Vorschläge ohne verbindliche Wirkung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.  Der Streitwertkatalog soll dazu beitragen, die Maßstäbe der Festsetzung des Streitwerts zu vereinheitlichen und die Entscheidung der Gerichte vorhersehbar zu machen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und kann die Gerichte nicht davon entbinden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigenständige Entscheidung zu Fragen des Streitwerts zu treffen.

Mit der nun vorliegenden 5. Auflage ist der Streitwertkatalog in einen allgemeinen und einen besonderen Teil gegliedert worden. Dabei enthält der Allgemeine Teil insbesondere Ausführungen zu allgemeinen Grundlagen der Streitwertfestsetzung, zu prozessualen Besonderheiten in Klage- und Rechtsmittelverfahren und zu Rechtsmitteln gegen die Streitwertfestsetzung.

Im Besonderen Teil wird die Struktur der einzelnen Bücher des SGB und damit das materielle Recht aufgegriffen.