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21.07.2017

BGH: Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Mitteilung der BRAK

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.

Dies hat der BGH mit Beschluss vom 9.5.2017 zum Aktenzeichen VIII ZB 55/16 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall – einer Räumungsstreitigkeit - kam es zwischen dem Beklagten zu 2 und einem Mitarbeiter der von der Klägerin beauftragten Hausverwaltung zu einem Telefonat, in welchem dem Beklagten mitgeteilt wurde, dass für den Fall des vollständigen Ausgleichs der rückständigen Mietzahlungen an dem Räumungsbegehren nicht mehr festgehalten werde. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung bat den Beklagten, dies auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin telefonisch mitzuteilen, was auch geschah. Nachdem die Kosten des Rechtsstreits, nach Zahlung der offenen Summe und Erledigterklärung, den Beklagten auferlegt wurden, stellte die Klägerin einen Kostenfestsetzungsantrag, in dem unter anderem die 1,2-fache Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV beansprucht wurde. Dies hielt der BGH für unberechtigt. Ein Telefonat, in dem ein Rechtsanwalt lediglich von einer Einigung in Kenntnis gesetzt wird, reiche nicht aus, um eine Terminsgebühr entstehen zu lassen.

Weiterführender Link: BGH, Beschl. v. 9.5.2017 – VIII ZB 55/16