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20.07.2017

Verfassungsbeschwerde gegen Zulassungsverfahren zur BGH-Anwaltschaft erfolglos

Mitteilung der BRAK

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der im letzten Auswahlverfahren für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der Anwalt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gewandt, ihn nicht auf die Wahlliste zu nehmen; mittelbar wandte er sich zudem gegen §§ 164–170 BRAO und rügt insbesondere die Verletzung seiner Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG. Die Entscheidung des Wahlausschusses hatte der BGH (BRAK-Mitt 2016, 208) im Ergebnis bestätigt.

Das BVerfG hielt die Beschwerde für nicht hinreichend substantiiert begründet und daher für unzulässig. Der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend mit der früheren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, die das Auswahlverfahren nach §§ 164 ff. BRAO für zulässig hielt, auseinandergesetzt.

BVerfG, Beschl. v. 13.6.2017 – 1 BvR 1370/16

Weiterführender Link: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59/2017 v. 14.7.2017