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17.03.2017

LSG: Jobcenter kann nicht den Freistellungsanspruch eines SGB-II-Beziehers mit Zahlungsanspruch aufrechnen

Urteil des Landessozialgerichts vom 13.10.2016 rechtskräftig

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren auch dann den Bezieher von Arbeitslosengeld II von dem anwaltlichen Vergütungsanspruch freistellen, wenn das Jobcenter noch Erstattungsansprüche gegen den ALG-II-Bezieher hat. Das Landessozialgericht hat mit Urteil vom 13.10.2016 – L 31 AS 1774/16 – die Berufung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg gegen das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 16. Juni 2016 zurückgewiesen.

Das beklagte Jobcenter hatte gegen den Freistellungsanspruch des klagenden ALG-II-Beziehers nach § 63 SGB X mit eigenen Rückzahlungsansprüchen (z.B. wegen überzahlter Leistungen) aus bestandskräftigen Erstattungsbescheiden aufgerechnet – mit der Folge, dass Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die auf diesem Gebiet tätig sind, zunehmend Schwierigkeiten hatten, ihre Vergütungsansprüche gegenüber dem Jobcenter durchzusetzen.

Nach dem Urteil des LSG scheitert die Aufrechnung des Jobcenters aber daran, dass der Freistellungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nicht gleichartig mit dem Erstattungsanspruch des Beklagten und damit eine Aufrechnung gem. § 387 BGB nicht zulässig ist. Auch das SG Berlin hatte diese Auffassung vertreten.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hatte am 06.05.2015 aufgrund der Problematik für einen Teil der Anwaltschaft gegenüber der BRAK den Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, nach dem das Aufrechnungsverbot des § 43 RVG auch auf diese Konstellation erweitert werden sollte.

Zum Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 – L 31 AS 1774/16

Die Entscheidung des LSG ist inzwischen rechtskräftig.