So erreichen Sie uns:

  • Rechtsanwaltskammer Berlin
    Littenstraße 9 · 10179 Berlin
  • Tel. (030) 306931-0
  • info@rak-berlin.org
21.06.2016

BVerfG stoppt die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls

Einstweilige Anordnung des BVerfG vom 06.05.2016 / Mitteilung der BRAK

Der  Beschwerdeführer  wurde  aufgrund  Europäischen  Haftbefehls  aus  Großbritannien  aus  dem  Jahr  2007 in Berlin in Auslieferungshaft genommen, weil er vor 23 Jahren einen Mord begangen haben soll.  Mit der einstweiligen Anordnung vom 06.05.2016 - 2 BvR 890/16 - stoppte das BVerfG die Auslieferung.


Bemerkenswert und – soweit ersichtlich – neu ist die Begründung: Der Beschwerdeführer schweige vollumfänglich zu den Vorwürfen, was in Großbritannien zu seinem Nachteil verwertet  werden  dürfe. Nach deutschem Verfassungsverständnis liegt hierin ein unzulässiger psychischer Zwang zur  Selbstbezichtigung. Das Schweigerecht des Beschuldigten ohne  daraus nachteilige Schlüsse ziehen zu dürfen, ist Ausfluss der Menschenwürde. Die Selbstbelastungsfreiheit ist damit nach Art. 23 Abs. 1 Satz  3  i.V.m.  Art.  79  Abs.  3  GG  integrationsfest, so dass  es keinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts gibt.